Bundeskanzler Faymann für friedliche Lösung für die Ukraine

Utl.: Hauptausschuss vor EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine =

Wien (OTS) - "Nur mit einer Deeskalation und einem Dialog mit
Russland haben wir eine Chance auf eine friedliche Lösung für die
Ukraine", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, beim
Hauptausschuss im Parlament im Vorfeld des außerplanmäßig
einberufenen Europäischen Rates in Brüssel. "Eine Deeskalation kann
Europa dann erreichen, wenn es gemeinsam aktiv wird. Eine Lösung gibt
es nur unter Einbeziehung Russlands. Es geht auch um die
Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OSZE, die die Bewertung der
Lage vor Ort vornehmen möchte", so Faymann, der auch auf die
Bedeutung einer Lösung der wirtschaftlichen Fragen hinwies.

"Beim Einfrieren des Vermögens von 18 Personen sind wir vorgeprescht,
haben also in diesem Punkt nicht auf den Rat der Europäischen Union
gewartet. Hier waren wir wie die Schweiz der Meinung, dass wir dem
Ansuchen der Ukraine ohne Verzögerung nachkommen sollten. Dennoch
stehen wir auch dabei in Absprache mit der EU", erklärte
Bundeskanzler Faymann, der auf ein Gespräch mit dem Präsidenten des
Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Bezug nahm: "Wir haben darüber
diskutiert, welche Formulierung seitens der Europäischen Union
vorzunehmen ist, falls es zu keiner Deeskalation kommt. Dabei wären
dann jene Sanktionen notwendig, wie sie bereits von den
EU-Außenministern in Aussicht gestellt wurden."

Abschließend verwies der Bundeskanzler darauf, dass Van Rompuy nach
der heutigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel eine Erklärung
abgeben werde. "Einig sind wir uns darin, dass wir ein friedliches
Zusammenleben der Menschen in der Ukraine gewährleisten wollen", so
Faymann abschließend.

Fotos vom Hauptausschuss sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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