TIROLER TAGESZEITUNG - Leitartikel von Michael Sprenger. 6.März 2014 "Die Politik des Aussitzens"

Innsbruck (OTS) - Der Kriminal- und Finanzskandal Hypo Alpe Adria schreit nach einer Lösung für die Bank und nach einer politischen Aufklärung. In beiden Fällen bemüht sich die Regierung, die Sache auszusitzen. Eine Politik mit fatalen Folgen.

Solange in Kärnten Jörg Haider das Sagen hatte, wurde ein klares Konzept für die Hypo-Alpe-Adria-Bank verfolgt. Größenwahn! Geschäfte können nicht dubios und dunkel genug sein und das Geld spielt sowieso keine Rolle!
Viel zu viele haben dem wilden Treiben zugeschaut und geschwiegen. Das Konzept ist aufgegangen. Leider. Nun hat der Steuerzahler die Bank am Hals.
Doch damit nicht genug. Seit der Notverstaatlichung der Bank gibt es von den Regierungsvertretern kein Konzept über die Zukunft der Bank. Bis heute nicht. Die Politik glaubte anfangs sogar, die Bank werde schon irgendwie gesunden. Bis dann allen klar wurde, dass dieses Milliardenloch längst zu einer unvorstellbaren Belastung für die Republik geworden ist. Als dann die neuen Eigentümervertreter ein Auswegsszenario entwarfen, übten sich die politischen Verantwortungsträger im Aussitzen des Problems. Die ÖVP wollte die Hypo Alpe Adria im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht einmal thematisieren. Der frühere Aufsichtsratschef der Problembank, Johannes Ditz, drängte die damalige Finanzministerin und ÖVP-Parteifreundin Maria Fekter zum raschen Handeln. Doch sie wollte keine Bad Bank, wurde laut, als sie das Wort nur hörte. Ditz warf dann ob so viel Inkompetenz das Handtuch, die SPÖ schwieg zu alldem vielsagend: "Was geht das uns an, ist eh nur das Problem der schwarzen Finanzminister."
Und jetzt? Der Scherbenhaufen ist sichtbar, aber wie es dazu gekommen ist, darüber soll geschwiegen werden. Die Regierung will den Druck der Opposition, den steigenden Unmut der Bevölkerung erneut aussitzen. Sie stemmt sich gegen einen U-Ausschuss, begründet dies damit, dass ein Ausschuss als Tribunal missbraucht wird, der der Bank schadet.
Gut, glauben wir dieser Argumentation: Aber warum stellen sich dann Kanzler und Vizekanzler nicht endlich hin und sagen: Ja, dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden! Zugleich muss aber die Bank abgewickelt werden. Also lasst uns jetzt - nach der Präsentation des Berichts der Task-Force - über die Zukunft der Bank entscheiden. Zugleich ändern wir gemeinsam die Verfahrensregeln und beginnen im Herbst mit der Arbeit im U-Ausschuss.
Sie tuns wohl deshalb nicht, weil sie nicht wollen, weil sie glauben, durch den Ausschuss beschädigt zu werden. Diese Angst ist unbegründet. Der Schaden ist längst eingetreten. Für die Regierung und vor allem für die Republik.

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