TIROLER TAGESZEITUNG - Leitartikel von Michael Sprenger. 6.März 2014 "Die Politik des Aussitzens"

Innsbruck (OTS) - Der Kriminal- und Finanzskandal Hypo Alpe Adria
schreit nach einer Lösung für die Bank und nach einer politischen
Aufklärung. In beiden Fällen bemüht sich die Regierung, die Sache
auszusitzen. Eine Politik mit fatalen Folgen.

Solange in Kärnten Jörg Haider das Sagen hatte, wurde ein klares
Konzept für die Hypo-Alpe-Adria-Bank verfolgt. Größenwahn! Geschäfte
können nicht dubios und dunkel genug sein und das Geld spielt sowieso
keine Rolle!
Viel zu viele haben dem wilden Treiben zugeschaut und geschwiegen.
Das Konzept ist aufgegangen. Leider. Nun hat der Steuerzahler die
Bank am Hals.
Doch damit nicht genug. Seit der Notverstaatlichung der Bank gibt
es von den Regierungsvertretern kein Konzept über die Zukunft der
Bank. Bis heute nicht. Die Politik glaubte anfangs sogar, die Bank
werde schon irgendwie gesunden. Bis dann allen klar wurde, dass
dieses Milliardenloch längst zu einer unvorstellbaren Belastung für
die Republik geworden ist. Als dann die neuen Eigentümervertreter ein
Auswegsszenario entwarfen, übten sich die politischen
Verantwortungsträger im Aussitzen des Problems. Die ÖVP wollte die
Hypo Alpe Adria im Vorfeld der Nationalratswahlen nicht einmal
thematisieren. Der frühere Aufsichtsratschef der Problembank,
Johannes Ditz, drängte die damalige Finanzministerin und
ÖVP-Parteifreundin Maria Fekter zum raschen Handeln. Doch sie wollte
keine Bad Bank, wurde laut, als sie das Wort nur hörte. Ditz warf
dann ob so viel Inkompetenz das Handtuch, die SPÖ schwieg zu alldem
vielsagend: "Was geht das uns an, ist eh nur das Problem der
schwarzen Finanzminister."
Und jetzt? Der Scherbenhaufen ist sichtbar, aber wie es dazu
gekommen ist, darüber soll geschwiegen werden. Die Regierung will den
Druck der Opposition, den steigenden Unmut der Bevölkerung erneut
aussitzen. Sie stemmt sich gegen einen U-Ausschuss, begründet dies
damit, dass ein Ausschuss als Tribunal missbraucht wird, der der Bank
schadet.
Gut, glauben wir dieser Argumentation: Aber warum stellen sich
dann Kanzler und Vizekanzler nicht endlich hin und sagen: Ja, dieser
Skandal muss restlos aufgeklärt werden! Zugleich muss aber die Bank
abgewickelt werden. Also lasst uns jetzt - nach der Präsentation des
Berichts der Task-Force - über die Zukunft der Bank entscheiden.
Zugleich ändern wir gemeinsam die Verfahrensregeln und beginnen im
Herbst mit der Arbeit im U-Ausschuss.
Sie tuns wohl deshalb nicht, weil sie nicht wollen, weil sie
glauben, durch den Ausschuss beschädigt zu werden. Diese Angst ist
unbegründet. Der Schaden ist längst eingetreten. Für die Regierung
und vor allem für die Republik.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print