DER STANDARD - Kommentar: "St. Andrä von der ÖVP" von Michael Völker

Utl.: Und wie die SPÖ das Adoptionsrecht für Homosexuelle wieder
sabotiert. (Ausgabe vom 5.3.2014) =

Wien (OTS) - Andrä Rupprechter ist ein mutiger Mann, der
Überzeugungen hat und auch dazu steht. Das ist - gerade in der
Politik - alles andere als selbstverständlich. Beispiele von
verbogenen und angepassten Menschen, die jeden Tag eine andere
Meinung und am Ende gar keine eigene Meinung mehr haben, gibt es viel
zu viele. Wir begegnen ihnen täglich. Rupprechter, ein Tiroler
Bauernbündler aus der ÖVP, ist dafür, dass auch gleichgeschlechtliche
Partner Kinder adoptieren dürfen.
Diese Einstellung des Agrarministers war doch etwas überraschend,
immerhin legte Rupprechter seinen Angelobungsschwur auf "das Herz
Jesu Christi" ab, da vermutete man einen erzkonservativen Geist
dahinter. "Man soll mit dem Schubladisieren aufpassen", sagt er
jetzt. Seine Einstellung, die man weitläufig als liberal bezeichnen
würde, habe weniger mit Toleranz zu tun als mit Akzeptanz, erst recht
mit einem christlichen Hintergrund. Ja, das sei seine Meinung -
privat wie politisch. Im Regelfall - auch bei einem halbwegs
anständigen Politiker - lässt sich das nicht trennen.
Dass die ÖVP eine ganz andere Linie vertritt, das weiß Rupprechter,
das nimmt er auch zur Kenntnis. Aber er sagt: "In meinem familiären
und persönlichen Umfeld gibt es nicht wenige homosexuelle Menschen,
die ich kenne und sehr lieb habe. Ich bin nicht bereit, diese außen
vor zu lassen oder auszugrenzen." Dass er das sagt und wie er das
sagt, das macht ihn sympathisch. Dem ist Respekt zu zollen.
Die SPÖ tut das nicht. Eher andersrum: Die SPÖ versucht, damit
politisches Kleingeld zu machen. Ihr geht es nicht um die Sache, sie
versucht nicht, die Diskussion voranzubringen, sie versucht nur
Kapital daraus zu schlagen - Rupprechter jetzt in Geiselhaft zu
nehmen, ihn ideologisch vereinnahmen zu wollen und gegen die ÖVP
auszuspielen. Das schadet ihm, das schadet vielleicht auch der ÖVP,
in keinem Fall aber hilft es der Sache.
Wenn Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek jetzt eine Allianz mit
Rupprechter schmieden will, um einen gesetzlichen Vorstoß für die
rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen herbeizuführen, dann muss
sie wissen, dass sie beim Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an der falschen Adresse
ist. Das ist bloß eine billige politische Pointe.
Von der SPÖ hätte man sich in dieser Frage mehr Ernsthaftigkeit
erwartet. Die Frage eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche
Paare, █die sogenannte "Fremdkindadoption", wie das in der
Fachsprache so grauslich heißt, ist auch in sozialdemokratischen
Kreisen noch nicht ganz ausdiskutiert, und mit Sicherheit ist es
nicht die Mehrheitsmeinung, das jetzt gesetzlich so zuzulassen. Da
ist noch viel Diskussion und Aufklärung notwendig. Auch dem Kanzler
und SPÖ-Chef ist ja kein eindeutiges und klares Statement zu
entlocken; der schielt in dieser Frage mit unsicherem Blick auf den
Boulevard.
So wie die SPÖ das jetzt angeht, wird sie beim Koalitionspartner mit
Sicherheit kein Umdenken auslösen, eher das Gegenteil wird der Fall
sein. Aber vielleicht ist genau das die Absicht: die Angelegenheit
auf die lange Bank zu schieben, um ideologische Bahnen zu befestigen
und Feindbilder zu pflegen.
Den Betroffenen hilft das gar nicht, denn in der Sache wird sich
nichts ändern. Und das ist letztlich so schäbig wie das Verhalten der
ÖVP, die erst gar nicht darüber reden mag.

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