Flammender Appell Kofi Annans für Wahlen als Wurzel der Demokratie

Utl.: Vortrag des ehemaligen UN-Generalsekretärs im Parlament =

Wien (PK) - Freie, faire und integre Wahlen sind eine Voraussetzung
der Demokratie, reichen aber alleine noch nicht aus, um demokratische
Gesellschaften aufzubauen. Von dieser Überzeugung ging der ehemalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan heute bei einem Vortrag aus, zu dem
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Österreichische
Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen ins
Parlament geladen hatten. Unter den rund 600 Gästen, die sich im
Historischen Sitzungssaal einfanden, konnte der Zweite
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf zahlreiche prominente
Persönlichkeiten aus der Politik, allen voran Bundespräsident Heinz
Fischer und den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas
begrüßen. Kofi Annan sei eine Symbolfigur für den unermüdlichen Kampf
um Menschenrechte und Frieden, betonte Kopf und meinte, gerade auch
die österreichische Geschichte zeige, dass Demokratie nichts
Selbstverständliches ist, sondern immer wieder aufs Neue erarbeitet
werden müsse.

Wolfgang Schüssel würdigt Annan als "unerschütterlichen Optimisten"
im Kampf für Demokratie

Namens der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen
hieß Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel Kofi Annan als einen Freund
und Kenner Österreichs willkommen und würdigte die Verdienste des
ehemaligen UN-Generalsekretärs für Frieden und Sicherheit, die
letztlich durch den Friedensnobelpreis an die UNO im Jahr 2001
gekrönt wurden. Schüssel erinnerte im Einzelnen an das Engagement
Annans für eine Konfliktlösung in Bosnien und im Kongo, sprach aber
auch den Beitrag zum Kampf gegen HIV an und bezeichnete den
ehemaligen UN-Generalsekretär als unerschütterlichen Optimisten im
Ringen um Demokratie und Menschenrechte.

Kofi Annan: Wahlen brauchen "rule of law"

Mit eindrucksvollen Worten bekannte sich Kofi Annan in seinem Vortrag
zu freien und fairen Wahlen als Wurzel der Demokratie und unterstrich
vor allem den Aspekt der Integrität des Wahlprozesses. Der ehemalige
UN-Generalsekretär ging dabei von der Überzeugung aus, dass Wahlen
nur dann einen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Gesellschaften
liefern können, wenn sie zuallererst auf rechtsstaatlichen
Grundlagen, auf der "rule of law", aufbauen und als Ausdruck eines
pluralistischen Systems gleiche Rechte für alle Parteien,
KandidatInnen und BürgerInnen sicherstellen. Daher sei es
unerlässlich, Schranken, die Menschen vom Wahlrecht ausschließen,
abzubauen. Frauen, Junge, aber auch benachteiligte Gruppe wie etwa
Behinderte müssen Zugang zum Wahlrecht haben, stand für Kofi Annan
fest.

Um die Integrität von Wahlen zu gewährleisten, seien aber auch noch
andere Grundsätze und Standards geboten. Kofi Annan forderte in
diesem Sinn eine professionelle, unabhängige Abwicklung und
Stimmenauszählung, die volle Transparenz über die Finanzierung des
Wahlkampfs der einzelnen Parteien und KandidatInnen, aber nicht
zuletzt auch Regeln, die die Legitimität des Wahlsiegers ebenso wie
den Schutz des Wahlverlierers sicherstellen. Annan setzte sich
darüber hinaus aber auch mit dem Umfeld der Wahlen auseinander und
sprach in diesem Zusammenhang die Rolle der Medien an. Nur eine
unabhängige, freie Berichterstattung sei Voraussetzung für einen
fairen Wahlprozess, war er überzeugt.

Keine Demokratie ohne Entwicklung

Wahlen könnten aber immer nur ein Teil des langen demokratischen
Prozesses sein und würden für sich alleine genommen nicht ausreichen,
friedliche und harmonische Gesellschaften aufzubauen, gab Kofi Annan
allerdings zu bedenken. Wirtschaftliche Misere, ungerechte soziale
Verhältnisse und eine prekäre Sicherheitslage führten allzu oft zu
einer Polarisierung der Gesellschaft und dazu, dass die "Straße" an
die Stelle von Wahlen tritt, beklagte er. Ohne entsprechende soziale
und wirtschaftliche Entwicklung, ohne rechtsstaatliche Regeln und
ohne die Achtung der Menschenrechte könne es keine Demokratie geben.
Große Bedeutung maß der ehemalige UN-Generalsekretär schließlich auch
dem Zusammenhang zwischen Bildung und Demokratie zu. Junge Menschen
müssten Bildung erhalten, um später einmal eine aktive Rolle in ihrer
Gesellschaft übernehmen zu können, betonte er, denn "niemand wird als
guter Demokrat geboren, dazu braucht es Übung und Training".
(Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Vortrag finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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