• 28.02.2014, 12:42:46
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Windbüchler: Kontensperren sind ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine

Grüne: Nicht Oligarchen, sondern die Menschenrechte und die Demokratie sind zu schützen

Utl.: Grüne: Nicht Oligarchen, sondern die Menschenrechte und die
Demokratie sind zu schützen =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, begrüßt das Einfrieren der Konten von 18 mutmaßlich für
die Gewalt und das Blutvergießen verantwortlichen Ukrainern: "Es ist
ein wichtiges Zeichen der Kooperation an die neue ukrainische
Regierung und ihre Behörden, dass Österreich nun den Schutz der
Menschenrechte und den Kampf gegen Korruption und Geldwäsche effektiv
unterstützt. Nicht zuletzt die Arbeit und die Recherchen der
Zivilgesellschaft haben die Netzwerke des Janukowitsch Clans die
wichtige Verbindung darin zu Österreich offengelegt. Die Flucht des
ehemaligen ukrainischen Premierministers nach Wien kurz nach seinem
Rücktritt verstärkte in der ukrainischen Protestbewegung den Zweifel
an Österreichs Position gegenüber dem korrupten Regime von
Janukowitsch weiter. Es ist für uns Grüne deshalb ein sehr
erfreuliches und unzweifelhaftes Signal der Unterstützung der
pro-europäischen und demokratischen Kräfte in der Ukraine durch
Österreich. Doch der Weg hin zu einer friedlichen, demokratischen und
wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine ist noch lange und steinig, wie
die aktuellen Entwicklungen zeigen. Österreich und die Europäische
Union müssen jetzt alles in ihrer Macht stehende tun um eine
Eskalation des Konfliktes mit Russland zu unterbinden, um eine
Zweiteilung des Landes bzw. eine Diskriminierung der Minderheit zu
verhindern, um einen Staatsbankrott zu umgehen und um die nächsten
Wahlen transparent und fair durchzuführen".

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