Bayr zur Kriminalisierung von Homosexuellen in Uganda: Neues Gesetz völlig inakzeptabel

Utl.: Weltbank stoppt Kredit zur Stärkung des Gesundheitssystems =

Wien (OTS/SK) - "Es ist gut, dass anlässlich des völlig inakzeptablen
Gesetzes zur Kriminalisierung von Homosexuellen in Uganda eine breite
Diskussion losgebrochen ist", stellt Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. Die
Nationalratsabgeordnete plädiert aber für eine differenzierte
Herangehensweise: "Jede Entwicklungszusammenarbeit zu stoppen oder
Gelder einzufrieren, wie das die Weltbank gestern bei einem Kredit
von 90 Millionen US-Dollar getan hat, kann nicht die Lösung sein." Es
sei wichtig, die Zivilgesellschaft in deren Einsatz für die
Menschenrechte weiter zu unterstützen. Mittel, die an die Regierung
gingen, sollten durchaus als politisches Druckmittel eingesetzt
werden. ****

"Die Kriminalisierung von LGBT Personen ist völlig inakzeptabel",
betont Bayr. Ugandas Präsident Museveni hatte am Montag ein viel
kritisiertes Gesetz unterzeichnet, das für wiederholte homosexuelle
Handlungen mit bis zu lebenslanger Haftstrafe ahndet und jegliche
Öffentlichkeit von LGBT Personen untersagt. Norwegen und Dänemark
erklärten bereits EZA Gelder zurückzuhalten. Die USA und Österreich
wollten ihre Zusammenarbeit mit Uganda überdenken. (Schluss) gd/mp

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