Lunacek: "Europaparlament fordert Kopenhagen-Mechanismus zur Kontrolle von Grundrechten"

Grüne: Europäische Volkspartei mit zahnlosem Gegenbericht gescheitert

Straßburg (OTS) - "Die Europäische Union versteht sich vor allem auch als Wertegemeinschaft. Deshalb muss die EU nicht nur im Blick nach außen, sondern ebenfalls in der Innenperspektive ein wachsames und kritisches Auge auf die Einhaltung der Grundrechte werfen. Das Europäische Parlament bestätigt mit der heutigen Zustimmung zum Grundrechte-Bericht 2012 diesen Anspruch und fordert gleichzeitig dringend nötige Nachjustierungen zur effektiven Umsetzung wie Kontrolle von Grundrechten in allen EU-Mitgliedsstaaten. Um die als "Kopenhagen-Dilemma" bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung von Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Berichts nach einem Kopenhagen-Mechanismus samt Frühwarnmechanismus und einer entsprechenden Kommission (Weisenrat), die bei Übertretungen im Grundrechtsbereich schnell und effektiv eingreifen kann. Ansonsten verliert die Union angesichts der zunehmenden Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird. Dass ausgerechnet die Europäische Volkspartei diesen wichtigen Bericht mit einem zahnlosen Gegenentwurf sabotieren wollte, wirft kein gutes Licht auf die Konservativen und ist wohl ausschließlich der Parteifreundschaft mit einigen EU-Regierungschefs geschuldet, die es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Dabei denke ich vor allem an die ins Autoritäre gehende Politik Viktor Orbáns oder Nicolas Sarkozy und die Roma-Abschiebungen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Grüne Schattenberichterstatterin des Grundrechteberichts 2012, nach der Abstimmung im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Neben diesem kurzfristig einsetzbaren Mechanismus habe ich in diesem Bericht auch die Formierung eines "Peer reviews"-Verfahrens nach Vorbild der OECD im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht. Eine Gruppe von Menschenrechts- und Justiz-ExpertInnen bzw -PraktikerInnen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten soll dabei rotierend die Grundrechte-Situation in den Mitgliedsländern verfolgen und mit Rat, Tat, gegebenfalls Kritik oder auch mit Best-practice-Beispielen Unterstützung anbieten. Damit würde ein kontinuierlicher Prozess zum Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU geschaffen, der der Überzeugung geschuldet ist, dass die EU nur dann weltweit eine überzeugende Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie ihre Grundsätze innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten umsetzt."

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