TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Blauer Skandal, rotschwarzer Schaden ", von Michael Sprenger

Utl.: Ausgabe vom 26. Februar 2014 =

Innsbruck (OTS) - Jörg Haiders Clique sorgte bei der Kärntner
Hypo-Alpe-Adria-Bank für den größten wirtschaftspolitischen Skandal
der Zweiten Republik. Und die Koalition von SPÖ und ÖVP bemüht sich
derweil redlich um Selbstbeschädigung.

Der Milliardenskandal rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank hat
durchaus alle Ingredienzien für einen wirtschaftspolitischen Krimi.
Da sollte unter der Anleitung des früheren Kärntner Landeshauptmannes
und selbsterklärten Saubermannes Jörg Haider aus einer kleinen
Regionalbank ein großer Player werden. Die Bank kaufte sich
einerseits zum Gaudium fragwürdiger Geschäftsleute am Balkan ein,
andererseits ließ sich Haider in den Jahren der schwarz-blauen
Bundesregierung von dieser Bank seine Großmannsucht finanzieren und
nahm mit unvorstellbaren Landeshaftungen in Milliardenhöhe das Land
Kärnten in Geiselhaft. Der Rest ist bekannt. 2009 kam es zur
Notverstaatlichung der Bank, seither hat die Republik die Bank am
Hals.
Mit einer unvorstellbaren Dreistigkeit verstehen es seither
Haiders freiheitliche Epigonen, den eigentlichen Skandal erst mit der
Notverstaatlichung zu verorten. Dies soll und muss man immer wieder
kritisieren und aufzeigen. Doch auf der anderen Seite haben es die
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und jetzt Michael
Spindelegger gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann verstanden, durch
ihr Verhalten dem wirtschaftspolitischen Kriminalfall noch das
Kapitel politische Konzeptlosigkeit hinzuzufügen. Statt zu handeln,
wurden zwar diverse Experten und Gutachter mit klingenden Namen
beauftragt, von CSI Hypo bis zur Task-Force, doch seit der
Notverstaatlichung bis heute ist immer noch nicht klar, was mit
dieser Bank weiter geschehen soll.
Und jetzt wehren sich Spindelegger und Faymann mit Händen und Füßen
gegen eine parlamentarische Untersuchung dieses Desasters. Statt
dessen kündigten sie, als Antwort auf die steigende Kritik von
Opposition und Bevölkerung, die Einsetzung eines "Weisenrates" an,
der den größten wirtschaftspolitischen Skandal der Zweiten Republik
untersuchen soll. Diese jüngste Vorgangsweise der Regierung reiht
sich so leider erneut in die Politik des Aussitzens und Verschleppens
in dieser Causa ein. Denn ein "Weisenrat" statt eines
Untersuchungsausschusses einzusetzen, kommt einer völligen
Missachtung des Parlaments gleich. Nur zur Erinnerung: Das Parlament
wurde von der Verfassung her mit der Budgethoheit ausgestattet. Doch
die Untersuchung dieses Falls, der ein tiefes Loch im Staatshaushalt
hinterlässt, will man dem Parlament verweigern. So können die
FPÖ-Brandstifter weiterhin fröhlich "Achtung, Feuer!" schreien.

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