Bundeskanzler Faymann: Handlungsspielräume für Stabilität schaffen

Utl.: Fragestunde im Nationalrat - Jugendarbeitslosigkeit, Hypo Alpe
Adria, Nulldefizit 2016, Finanztransaktionssteuer,
Föderalismus, Ukraine =

Wien (OTS) - "Wir dürfen nicht einfach damit zufrieden sein, dass
Österreich eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit
aufweist. Wir müssen uns darum bemühen, dass die Beschäftigtenzahlen
in anderen Ländern ansteigen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann
zu einem der heute, Dienstag, im Rahmen der Fragestunde im Parlament
aufgeworfenen Themenkomplexe. "In unserem Land haben wir zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Wachstumspakete geschaffen. Dazu
kommen die Vorteile des dualen Ausbildungssystems, die Verantwortung
seitens der Unternehmen und eine Vorgehensweise im Sinne der
Sozialpartnerschaft. Zudem bieten überbetriebliche Lehrwerkstätten
Chancen für jene jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden
konnten. Die dafür eingesetzten Mittel ermöglichen eine wichtige
Ergänzung zur dualen Ausbildung. Und so betreiben wir eine aktive
Politik in Europa, um ein Gegensteuern mit solchen Maßnahmen
einzuleiten, die in Österreich erfolgreich waren", so Faymann.

Angesprochen auf das Ziel des strukturellen Nulldefizits bis 2016
angesichts der Causa Hypo Alpe Adria erläuterte der Bundeskanzler:
"Das Erreichen des strukturellen Defizits für 2016 ist weiterhin
unser erklärtes Ziel", spielte Faymann darauf an, dass selbst eine
Anstaltslösung bei der Hypo Alpe Adria nicht automatisch eine
Erhöhung des strukturellen Defizits bedeute. "Das Erreichen dieses
Ziels bringt uns Handlungsspielräume für Stabilität in unserem Land",
so der Bundeskanzler. Der Finanzminister werde dem Parlament von den
bis 3. März auszuarbeitenden Vorschlägen berichten. Alle Argumente
würden somit in transparenter Weise vorgelegt werden, keine
Möglichkeit werde ungeprüft gelassen. "Ich bin gegen Verunsicherungen
in der Öffentlichkeit, aber für die Unterstützung jener, die bei der
weiteren Vorgangsweise wertvolle Arbeit leisten." Die Task Force
werde unter dem Gesichtspunkt der Kosten entscheiden: "Beim Ergebnis
ist entscheidend, was es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung
in unserem Land bedeutet."

Bundeskanzler Faymann verwies auch darauf, dass er sich weiterhin für
eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde: "Wir haben bereits
sehr früh für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene
geworben. Es handelt sich dabei immerhin um ein Anliegen aller
Parteien in Österreich. Daher werden wir weiterhin dafür eintreten
und können in dieser Frage Pionier und Vorbild sein. Sie soll nicht
als reine Börsenumsatzsteuer fungieren, sondern im Sinne einer
umfassenden Finanztransaktionssteuer eine Lenkungswirkung haben."

Im Bereich der Föderalismus-Reform sprach sich Faymann für weitere
Anstrengungen aus. Gemeinsam mit den Bundesländern habe man bereits
Einsparungsvorschläge erarbeitet. Es gehe jedoch nicht um
Qualitätseinbußen, sondern um die Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten. "Im Bürokratieabbau liegt ein Potential, das wir
gerade in diesen Zeiten dringend benötigen. Veränderungen dürfen aber
nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandortes und des ländlichen Raumes
gehen." Der Bundeskanzler machte sich zudem für den Bundesrat stark.
"Ich bin nicht für die Abschaffung des Bundesrates. Was wir brauchen,
ist eine Verbesserung der Aufgabenstellung", so Faymann.

Im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen im Ministerrat meinte
Faymann: "Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Öffentlichkeit
umfassend zu informieren. Die Entscheidung darüber, wie diese
informiert wird, liegt aber im Ermessen der Regierung. Gerade im Fall
der Hypo habe ich auch den Nationalrat informiert und in einer Reihe
von Interviews Stellung bezogen. Ich werde aber auch in Zukunft
Regierungskollegen bitten, im Rahmen des Pressefoyers zu den
Schwerpunkten ihrer Arbeit Rede und Antworten zu stehen", so Faymann.

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine sprach sich der Kanzler für
die Unterstützung des Landes durch EU und IWF sowie für Maßnahmen zur
Überwindung einer drohenden Spaltung aus. "Wir müssen Brücken bauen,
um das Land zusammenzuführen. Wir müssen daher auf Lösungen setzen,
um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen. Hier ist ein aktiver
Beitrag geboten, denn immerhin handelt es sich bei der Ukraine um ein
Nachbarland der EU. Gerade hier hat man eine Verpflichtung zur
Unterstützung."

"Österreich soll sich aktiv an den gemeinsamen Lösungen der EU
beteiligen. Ich halte wenig davon, dass einzelne Länder der EU ihre
eigene Diplomatie entwickeln. Wir haben hier den Vorteil einer
gemeinsamen Sprache. Deshalb unterstütze ich die Arbeit von Catherine
Ashton", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder zur Fragestunde im Nationalrat können Sie aus dem Fotoservice
des Bundeskanzleramtes fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei
abrufen.

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