NEOS legt Vorschläge zur burgenländischen Demokratiereform vor

Auf Einladung von LH Niessl konnte NEOS Burgenland heute wesentliche Vorschläge zu einer echten burgenländischen Demokratiereform einbringen.

Eisenstadt (OTS) - Im Zuge eines sehr effizienten, ergebnisorientierten Gesprächs mit Landeshauptmann Niessl brachten Landessprecher Christian Schreiter und Eduard Posch heute viele neue Aspekte in die Diskussion rund um die Demokratiereform ein. Dabei drehte sich alles um mehr Transparenz, wesentlich mehr Bürgerbeteiligung und den Wunsch, das Burgenland zu einem Musterland in Sachen Bürgernähe und Mitbestimmung zu machen. Die Verkleinerung von Landtag und Landesregierung waren dabei kein Thema. "Es nützt nichts, wenn man bei einem schlechten Spiel die Anzahl der Spieler verringert. Um das Spiel gut zu machen, muss man die Regeln verbessern." fasst Schreiter die Herangesehensweise von NEOS zusammen.

Wesentliche Eckpunkte einer echten Demokratiereform müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung sein. Nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindeebene. "Die Demokratiereform muss so angedacht werden, dass getroffene Maßnahmen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindebene umgesetzt werden." sagt dazu Eduard Posch, der von der ÖVP zu NEOS kam und wesentlich an der Erarbeitung der NEOS-Demokratiereform-Vorschläge beteiligt war.

Vielen der von NEOS eingebrachten und bisher im Zuge der Parteiengespräche noch gar nicht bedachten Vorschläge konnte LH Niessl sehr viel Positives abgewinnen. "Wir sind überrascht, dass sich die Parteiengespräche offensichtlich bisher fast nur um das Thema Landtags-/Landesregierungsverkleinerung drehten und wir mit unseren Vorschlägen die ersten sind, die echte Bürgerbeteiligung umsetzen wollen. Wir sind aber auch froh darüber, beim Landeshauptmann mit vielen Punkten auf ein offenes Ohr zu stoßen", sagt NEOS-Landessprecher Schreiter. Zur Demokratiereform als solche meint Schreiter: "Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genutzt wird. Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bzgl. Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum Aktivbürger wird. Verstärkte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger_innen im politischen Prozess sollen zu einem Dauerdialog mit der Bevölkerung führen. Bereits der Prozess der Demokratiereform, wie er von der SPÖ initialisiert wurde, soll Elemente der Bürgerbeteilung enthalten. Vor allem braucht die Demokratiereform nicht nur Parteigespräche hinter verschlossenen Türen, sondern Transparenz und Klarheit. Wir fordern einen klaren Zeitplan, wobei Positionen, Verhandlungstermine und Zwischenergebnisse den Bürger_innen via Internet verfügbar gemacht werden müssen. Die Bürger_innen sollen sich auch aktiv einbringen können (z.B. online)." Ein Vorschlag, der von Niessl gerne angenommen wurde. Auch ein Arbeitsname dafür wurde bereits gefunden: Demokratiepaket für das Burgenland.

Die Vorschläge gibt es hier zum Download:
http://neos.eu/Demokratiereform_Vorschlaege.pdf

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Christian Schreiter
christian.schreiter@neos.eu
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