NEOS legt Vorschläge zur burgenländischen Demokratiereform vor

Utl.: Auf Einladung von LH Niessl konnte NEOS Burgenland heute
wesentliche Vorschläge zu einer echten burgenländischen
Demokratiereform einbringen. =

Eisenstadt (OTS) - Im Zuge eines sehr effizienten,
ergebnisorientierten Gesprächs mit Landeshauptmann Niessl brachten
Landessprecher Christian Schreiter und Eduard Posch heute viele neue
Aspekte in die Diskussion rund um die Demokratiereform ein. Dabei
drehte sich alles um mehr Transparenz, wesentlich mehr
Bürgerbeteiligung und den Wunsch, das Burgenland zu einem Musterland
in Sachen Bürgernähe und Mitbestimmung zu machen. Die Verkleinerung
von Landtag und Landesregierung waren dabei kein Thema. "Es nützt
nichts, wenn man bei einem schlechten Spiel die Anzahl der Spieler
verringert. Um das Spiel gut zu machen, muss man die Regeln
verbessern." fasst Schreiter die Herangesehensweise von NEOS
zusammen.

Wesentliche Eckpunkte einer echten Demokratiereform müssen Maßnahmen
zur Erhöhung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung sein. Nicht
nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindeebene. "Die
Demokratiereform muss so angedacht werden, dass getroffene Maßnahmen
nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindebene umgesetzt
werden." sagt dazu Eduard Posch, der von der ÖVP zu NEOS kam und
wesentlich an der Erarbeitung der NEOS-Demokratiereform-Vorschläge
beteiligt war.

Vielen der von NEOS eingebrachten und bisher im Zuge der
Parteiengespräche noch gar nicht bedachten Vorschläge konnte LH
Niessl sehr viel Positives abgewinnen. "Wir sind überrascht, dass
sich die Parteiengespräche offensichtlich bisher fast nur um das
Thema Landtags-/Landesregierungsverkleinerung drehten und wir mit
unseren Vorschlägen die ersten sind, die echte Bürgerbeteiligung
umsetzen wollen. Wir sind aber auch froh darüber, beim
Landeshauptmann mit vielen Punkten auf ein offenes Ohr zu stoßen",
sagt NEOS-Landessprecher Schreiter. Zur Demokratiereform als solche
meint Schreiter: "Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor
allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genutzt wird.
Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bzgl.
Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum
Aktivbürger wird. Verstärkte direkte Partizipationsmöglichkeiten für
die Bürger_innen im politischen Prozess sollen zu einem Dauerdialog
mit der Bevölkerung führen. Bereits der Prozess der Demokratiereform,
wie er von der SPÖ initialisiert wurde, soll Elemente der
Bürgerbeteilung enthalten. Vor allem braucht die Demokratiereform
nicht nur Parteigespräche hinter verschlossenen Türen, sondern
Transparenz und Klarheit. Wir fordern einen klaren Zeitplan, wobei
Positionen, Verhandlungstermine und Zwischenergebnisse den
Bürger_innen via Internet verfügbar gemacht werden müssen. Die
Bürger_innen sollen sich auch aktiv einbringen können (z.B. online)."
Ein Vorschlag, der von Niessl gerne angenommen wurde. Auch ein
Arbeitsname dafür wurde bereits gefunden: Demokratiepaket für das
Burgenland.

Die Vorschläge gibt es hier zum Download:
http://neos.eu/Demokratiereform_Vorschlaege.pdf

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