Nationalrat - Unterrainer: Hypo-Brand gemeinsam löschen

Opposition soll kein politisches Kleingeld aus der Hypo-Misere schlagen

Wien (OTS/SK) - "Auf die Frage, wer am besten politische Verantwortungslosigkeit darstellt und dann auch noch die Täter-Opfer-Rollen vertauschen möchte, gibt es eine knappe Antwort mit drei Buchstaben: die FPÖ", fasste SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer heute, Montag, im Nationalrat bei der Sondersitzung zur Hypo-Alpe-Adria pointiert die Rolle der FPÖ in der Hypo-Misere zusammen. Ein Hinauszögern der Lösung durch den Versuch, politisches Kleingeld aus dem Hypo-Debakel zu schlagen, müsse verhindert werden:
"Wir können entweder weiter Öl ins Feuer gießen oder den Brand gemeinsam löschen. Denn der Preis für die Versäumnisse und die bereits erfolgten Taten ist hoch genug", appellierte Unterrainer an die Verantwortlichkeit der Opposition. ****

Unterrainer verwies hinsichtlich der Forderung der Opposition, einen U-Ausschuss zur Causa Hypo einzusetzen, auf den Bericht des bereits abgeschlossenen U-Ausschusses in Kärnten, der die politische Verantwortung bei Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig festmacht. Wörtlich heißt es im abschließenden Abschlussbericht des grünen Vorsitzenden Rolf Holub: "Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig."

Nun gehe es darum, die negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. "Wir dürfen nicht die Reputation Österreichs aufs Spiel setzen, sondern wir müssen einen gemeinsamen Weg finden und brauchen eine gemeinsame Lösung", forderte Unterrainer. (Schluss) bj/kg

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