• 17.02.2014, 16:34:05
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Nationalrat - Unterrainer: Hypo-Brand gemeinsam löschen

Opposition soll kein politisches Kleingeld aus der Hypo-Misere schlagen

Utl.: Opposition soll kein politisches Kleingeld aus der Hypo-Misere
schlagen =

Wien (OTS/SK) - "Auf die Frage, wer am besten politische
Verantwortungslosigkeit darstellt und dann auch noch die
Täter-Opfer-Rollen vertauschen möchte, gibt es eine knappe Antwort
mit drei Buchstaben: die FPÖ", fasste SPÖ-Abgeordneter Maximilian
Unterrainer heute, Montag, im Nationalrat bei der Sondersitzung zur
Hypo-Alpe-Adria pointiert die Rolle der FPÖ in der Hypo-Misere
zusammen. Ein Hinauszögern der Lösung durch den Versuch, politisches
Kleingeld aus dem Hypo-Debakel zu schlagen, müsse verhindert werden:
"Wir können entweder weiter Öl ins Feuer gießen oder den Brand
gemeinsam löschen. Denn der Preis für die Versäumnisse und die
bereits erfolgten Taten ist hoch genug", appellierte Unterrainer an
die Verantwortlichkeit der Opposition. ****

Unterrainer verwies hinsichtlich der Forderung der Opposition, einen
U-Ausschuss zur Causa Hypo einzusetzen, auf den Bericht des bereits
abgeschlossenen U-Ausschusses in Kärnten, der die politische
Verantwortung bei Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig
festmacht. Wörtlich heißt es im abschließenden Abschlussbericht des
grünen Vorsitzenden Rolf Holub: "Es kann festgestellt werden, dass
die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn
sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001
zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die
politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung
bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger,
Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig."

Nun gehe es darum, die negativen Auswirkungen so gering wie möglich
zu halten. "Wir dürfen nicht die Reputation Österreichs aufs Spiel
setzen, sondern wir müssen einen gemeinsamen Weg finden und brauchen
eine gemeinsame Lösung", forderte Unterrainer. (Schluss) bj/kg

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