TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. Febrauar 2014 von Mario Zehnäusern - "Law and order" allein ist zu wenig

Innsbruck (OTS) - Utl: Die konsequente Verfolgung von Rechtsbrüchen
reicht in Innsbruck nicht aus, um die Probleme mit Bettlern und der
Nordafrikaszene zu lösen.

Staaten wie Marokko zeigen uns die lange Nase, wenn es um die
Rücknahme verur█tei█l█ter Krimineller geht. Die Politik ist
gefordert.

Die Rufe nach Law and Order werden wieder lauter in Innsbruck. Vor
allem die Freiheitlichen fordern ein härteres Durchgreifen gegen die
kriminellen Mitglieder der so genannten Nordafrikaner-Szene sowie
gegen die zuletzt verstärkt auftretenden Bettlerbanden. Die blauen
Frontmänner Markus Abwerzger und Rudi Federspiel sind Anhänger jener
Nulltoleranzstrategie, mit der Rudi Giuliani in New York für spürbar
höhere Sicherheit gesorgt hatte.
Aber Innsbruck ist anders. Die konsequente Verfolgung von
Rechtsverstößen allein reicht hier nicht aus, um den Problemen Herr
zu werden. Die Bettler aus den EU-Mitgliedsländern, im Osten zum
Beispiel, dürfen sich auf ein Landesgesetz berufen, das lediglich
aggressives, aufdringliches sowie organisiertes Betteln verbietet.
Letzteres nachzuweisen, stellt die Polizei immer wieder vor unlösbare
Aufgaben. Gleiches gilt für die verzweifelten Versuche, verurteilte
Straftäter aus Marokko, die keinen gültigen Aufenthaltstitel
besitzen, in ihr Heimatland abzuschieben. Die dortigen Behörden
weigern sich schlicht, ihre gefallenen Söhne zurückzunehmen.
Die Erhöhung des Kontrolldrucks schafft nur vorübergehend Abhilfe,
weil er die Szene lediglich in andere Bereiche verdrängt und wegen
des Personalbedarfs nur kurze Zeit angewendet werden kann.
Nachhaltigstes Mittel ist und bleibt deshalb die Politik. Und die
wird in Zukunft nicht ohne Druck auskommen. Es kann nämlich nicht
sein, dass gerade die Staaten in Nordafrika von den
EU-Entwicklungshilfeprogrammen profitieren, uns aber immer die lange
Nase zeigen, wenn es darum geht, Heimreisebewilligungen für die bei
uns verurteilten Kriminellen auszustellen.

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