- 14.02.2014, 11:37:34
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Die Parlamentswoche vom 17.2. - 21.2.2014
NR-Sondersitzung, zahlreiche Ausschüsse und Präsidialkonferenz
Utl.: NR-Sondersitzung, zahlreiche Ausschüsse und Präsidialkonferenz =
Wien (PK) - Am Montag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung
zum Thema Hypo Alpe Adria zusammen. Im EU-Unterausschuss geht es um
Finanzfragen. In den fünf weiteren Ausschüssen dieser Woche werden
vor allem aktuelle Fragen mit den zuständigen Ressortchefs
diskutiert.
Mittwoch, 17. Februar
08.30 Uhr: In einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des
Nationalrats steht noch einmal die Hypo Alpe Adria im Mittelpunkt.
Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger
haben Erklärungen dazu angekündigt. Die Debatte über eine allfällige
Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag könnte um ca. 11.30
Uhr stattfinden.
Mittwoch, 19. Februar
10.00 Uhr: Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug wird im
Ausschuss für Sportangelegenheiten aktuelle Fragen beantworten.
14.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss des Nationalrats geht es um die
Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen
Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und um Vorschläge
für Richtlinien bezüglich des Einlagensicherungssystems und einer
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer.
Darüber hinaus wird der Jahreswachstumsbericht 2014 besprochen.
Finanzminister Michael Spindelegger und Finanzstaatssekretärin Sonja
Steßl stehen für Fragen zur Verfügung. Der Ausschuss ist öffentlich.
14.30 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasst sich
unter anderem mit der Errichtung und dem Betrieb einer Medizinischen
Fakultät und der Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der
Universität Linz. Zusätzlich werden Anträge zu den Themen
Fachhochschule, Studienbeihilfe und Universitätsautonomie bei
Zugangsregelungen besprochen.
Donnerstag, 20. Februar
09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats beschäftigt sich mit der
Tagesordnung für den Nationalrat in der darauffolgenden Woche.
09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss kommt bereits zu seiner dritten
Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung vorgesehen sind der Bericht
über die Einkommen in Unternehmen und Einrichtungen mit
Bundesbeteiligung und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2013.
Die Opposition fordert mehr Mittel für das Kontrollorgan.
09.30 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss nimmt seine Beratungen auf.
Freitag, 21. Februar
13.00 Uhr: Der Umweltausschuss schließt die arbeitsreiche Woche ab.
(Schluss) hlf
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