Hypo Alpe Adria: Entscheidung für die Banken und gegen den Sozialstaat

ASBÖ-Präsident Franz Schnabl appelliert an soziales Gewissen der Regierung

Wien (OTS) - Das gesamte Ausmaß des Finanzdesasters rund um die Hypo Alpe Adria ist derzeit noch nicht bekannt: Zurzeit wird ein Schaden von zwölf bis 24 Milliarden Euro kolportiert. Im derzeit noch nicht offiziell veröffentlichten Bericht des Beratungsunternehmens Wymer, das vom Finanzministerium beauftragt wurde, werden vier Szenarien über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zum Abbau der Hypo Alpe Adria erstellt. Im Bericht werden schnellst mögliche Transparenz über das Gesamtrisiko sowie eine rasche Umsetzung eines Szenarios gefordert.

Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, appelliert an das soziale Gewissen der Bundesregierung: "Zwischen dem höchsten und niedrigsten Schaden liegen zwölf Milliarden Euro. Es muss die für den Steuerzahler beste Variante bevorzugt werden. Schon jetzt ist die soziale Lage im Land angespannt", so Schnabl.

Viele soziale Vorhaben können aus Budgetnöten nicht realisiert werden. Derzeit fehlen in Österreich für Kinder vier eigene Rehabilitationszentren, die aus Finanznöten nicht realisiert werden. "Allein mit einer Milliarde Euro könnten die erforderlichen Rehab-Zentren für 30 Jahre finanziert werden", hält Franz Schnabl fest. Mit einer weiteren Milliarde könnte ein Jahr lang das durchschnittliche Monatsgehalt der etwa 120.000 Pflegekräfte um ein Drittel erhöht werden. Um eine weitere Milliarde könnte der Rettungs-und Krankentransport österreichweit etwa zwölf Jahr lang angemessen finanziert werden. "Das heißt die Rettungsorganisationen würden keine Verluste einfahren und wären nicht von Spendengeldern der Bevölkerung abhängig", so Schnabl.

"Die derzeitige Performance unserer Regierungsverantwortlichen ist mehr als beschämend. Wie die Causa Hypo Alpe Adria zeigt, sind es wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die letztendlich für die Fehlentscheidungen der Entscheidungsträger im Lande einstehen müssen", hält der Präsident des Samariterbundes abschließend fest.

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