- 12.02.2014, 13:51:45
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Weidenholzer: Historischer Tag für den Schutz der Privatsphäre in Europa
EU-Innenausschuss stimmt heute über Bericht zu NSA ab
Utl.: EU-Innenausschuss stimmt heute über Bericht zu NSA ab =
Wien (OTS/SK) - Als "historisch für den Schutz der Privatsphäre in
Europa", bezeichnet SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer den
heutigen Tag, an dem der Bericht zur NSA-Überwachungsaffäre, den der
Innenausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Monaten
erarbeitet hat, abgestimmt wird. Aus den insgesamt 521
Abänderungsanträgen zum Bericht ist es nun gelungen, 74 Kompromisse
zu formulieren, über die der Ausschuss heute am späten Nachmittag
abstimmen wird. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres spricht sich mit diesem Bericht klar gegen Massenüberwachung
und für die (Wieder-)Herstellung des Datenschutzes als Grund- und
Menschenrecht aus. ****
Konkret fordert der Bericht, neben einer schnellstmöglichen Umsetzung
des Datenschutzpaketes, auch eine Suspendierung des SWIFT-Abkommens
(TFTP) und des Safe-Harbour-Abkommens. Auch die IT-Unabhängigkeit der
Europäischen Union soll gestärkt werden. "Wir sind in einigen
IT-Bereichen stark von den USA abhängig. Hier braucht es echte
Maßnahmen, damit wir unabhängiger werden und auch selbst bestimmen
können, welche Datenschutz-Standards zu gelten haben. Gleichzeitig
müssen die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA zum
Schutz der Daten verstärkt werden", sagt Josef Weidenholzer, einziges
österreichisches Vollmitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.
Auch in Bezug auf einen stärkeren Schutz für Whistleblower in Europa
konnte sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete mit seinen
Anträgen durchsetzen. Weidenholzer hatte gefordert, den
Whistleblowerschutz in Europa zu verstärken. "Der Bericht fordert die
Mitgliedstaaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor
strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden kann. Das ist ein
wichtiges Signal der Union gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu
sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient. Aufdeckern
müssen endlich Rechte zugestanden werden, denn nur, wenn wir
Informanten Sicherheit gewähren, können solche Skandale wie die
NSA-Überwachung ans Tageslicht kommen", erläutert Weidenholzer. Der
Bericht ebne somit den Weg für internationalen Schutz vor
strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden.
Weidenholzer erwartet sich, dass der Überwachungsskandal auch in der
EU-Wahlauseinandersetzung stark thematisiert wird. "Wir
Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit unseren Arbeiten im
Innenausschuss klar gemacht, auf welcher Seite wir stehen. Nämlich
auf der Seite der Menschen und Bürgerrechte und des Datenschutzes",
sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]
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