Weidenholzer: Historischer Tag für den Schutz der Privatsphäre in Europa

EU-Innenausschuss stimmt heute über Bericht zu NSA ab

Wien (OTS/SK) - Als "historisch für den Schutz der Privatsphäre in Europa", bezeichnet SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer den heutigen Tag, an dem der Bericht zur NSA-Überwachungsaffäre, den der Innenausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, abgestimmt wird. Aus den insgesamt 521 Abänderungsanträgen zum Bericht ist es nun gelungen, 74 Kompromisse zu formulieren, über die der Ausschuss heute am späten Nachmittag abstimmen wird. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres spricht sich mit diesem Bericht klar gegen Massenüberwachung und für die (Wieder-)Herstellung des Datenschutzes als Grund- und Menschenrecht aus. ****

Konkret fordert der Bericht, neben einer schnellstmöglichen Umsetzung des Datenschutzpaketes, auch eine Suspendierung des SWIFT-Abkommens (TFTP) und des Safe-Harbour-Abkommens. Auch die IT-Unabhängigkeit der Europäischen Union soll gestärkt werden. "Wir sind in einigen IT-Bereichen stark von den USA abhängig. Hier braucht es echte Maßnahmen, damit wir unabhängiger werden und auch selbst bestimmen können, welche Datenschutz-Standards zu gelten haben. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz der Daten verstärkt werden", sagt Josef Weidenholzer, einziges österreichisches Vollmitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch in Bezug auf einen stärkeren Schutz für Whistleblower in Europa konnte sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete mit seinen Anträgen durchsetzen. Weidenholzer hatte gefordert, den Whistleblowerschutz in Europa zu verstärken. "Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden kann. Das ist ein wichtiges Signal der Union gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient. Aufdeckern müssen endlich Rechte zugestanden werden, denn nur, wenn wir Informanten Sicherheit gewähren, können solche Skandale wie die NSA-Überwachung ans Tageslicht kommen", erläutert Weidenholzer. Der Bericht ebne somit den Weg für internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden.

Weidenholzer erwartet sich, dass der Überwachungsskandal auch in der EU-Wahlauseinandersetzung stark thematisiert wird. "Wir Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit unseren Arbeiten im Innenausschuss klar gemacht, auf welcher Seite wir stehen. Nämlich auf der Seite der Menschen und Bürgerrechte und des Datenschutzes", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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