Genmais: Pernkopf fordert Respekt vor Demokratie von EU-Kommission

Europäische Kommission darf nicht über Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

Wien (OTS) - "Die Europäische Kommission muss die Meinung der Mitgliedsstaaten akzeptieren und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden. Obwohl sich die Mehrheit der Mitgliedsländer gegen die Zulassung von Genmais ausgesprochen hat, erlaubt das aktuelle Zulassungsverfahren der EU-Kommission, gentechnisch veränderte Pflanzen auch gegen die Position einer Mehrheit an Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass mit einem demokratischen Instrument die Demokratie ausgehöhlt wird", stellt der Präsident des Ökosozialen Forums Stephan Pernkopf klar.

Pernkopf fordert von der Kommission Demokratie zu respektieren und sich entsprechend dem Votum im EU-Parlament klar gegen die Zulassung von Genmais zu entscheiden. Darüber hinaus erwartet sich der Präsident in diesem Zusammenhang auch, dass bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht Klagemöglichkeiten von Gentechnikkonzernen durch die Hintertür eingeführt werden. "Wie bei unserer Wintertagung festgehalten, darf es bei dem Freihandelsabkommen nicht zum Abtausch von Gewinn gegen Lebensmittelsicherheit kommen."

Pernkopf stellt sich in dieser Sache klar hinter Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Außenminister Sebastian Kurz: "In dieser Sache geht es nicht nur allein um Genmais, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der EU."

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