DER STANDARD-Kommentar: "Wie uns die Regierung verhöhnt" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Steuerzahler haben ein Recht auf Aufklärung, was die Hypo Alpe
Adria noch kostet (Ausgabe ET 12.2.2014) =

Wien (OTS) - Neunzehn Milliarden Euro sind für den Bundeskanzler und
den Vizekanzler nicht der Rede wert. Beide zogen es vor, am Dienstag
dem Pressefoyer nach dem Ministerrat fernzubleiben, statt Rede und
Antwort zu stehen. Plangemäß traten die Ministerinnen für Familie und
Bildung auf. Für deren Pläne interessierte sich am Tag nach dem
Platzen einer Bankenbeteiligung für die Lösung der
Hypo-Alpe-Adria-Probleme kaum jemand. Denn wer weiß, ob angesichts
des Desasters bei der Kärntner Hypo, in die die Steuerzahler
schlimmstenfalls noch 19 Milliarden Euro buttern müssen, überhaupt
noch Geld für deren Pläne vorhanden ist.

Zum Vergleich: 19 Milliarden Euro betragen die gesamten
Bundesausgaben für Arbeit, Soziales und Pensionen. Drei Milliarden
Euro jährlich erhalten die Universitäten vom Staat. 1,6 Milliarden
Euro will die Regierung für Familien investieren - bis 2018.

Nach dem Ministerrat wäre Gelegenheit gewesen, Antworten auf Fragen
zu geben, die sich jeder stellt: Wie viel kommt durch das Desaster
bei der Hypo Alpe Adria noch auf uns zu? Stimmt die Meldung des
Wirtschaftsblatts, dass die Hypo Alpe Adria 300 Millionen Euro allein
an Beratungshonoraren gezahlt hat? Warum ist eine Anstaltslösung
einer Insolvenz vorzuziehen, die ein Gutachten als günstigste Lösung
eingestuft hat? Sind die Budgetplanungen nicht längst Makulatur
angesichts der weiteren Milliarden für die Kärntner Bank? Warum hat
die Politik nach drei Jahren noch immer keine endgültige Lösung?

Denn es war nicht die Politik, die am späten Montagnachmittag eine
Lösung präsentierte, sondern die Vertreter der Großbanken teilten bei
einem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt mit, dass sie sich an einer
Bad Bank nicht beteiligen wollen. Die Statistikbehörde hatte ohnehin
vor dem Verstecken von Schulden in einer teilprivatisierten Anstalt
gewarnt. Dass sie als Gegenleistung für eine Beteiligung eine
Reduktion der Bankenabgabe in gleichem Umfang haben möchten, daraus
hatten die Banker kein Hehl gemacht. Noch im Spätherbst hatten sie in
einem bemerkenswerten gemeinsamen Auftritt darüber geklagt, von
Regierungsvertretern nicht einmal kontaktiert worden zu sein. Dabei
war allen klar: Die Zeit läuft davon.

Das Krisenmanagement der verantwortlichen Finanzminister - Josef
Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger - wirkt dilettantisch,
die Informationspolitik ist miserabel. Dass Spindelegger nach den
gescheiterten Gesprächen mit den Banken nur lapidar meinte, man müsse
"den Tatsachen ins Auge blicken" und "die Folgen für die Steuerzahler
können noch nicht abgeschätzt werden", ist ein Hohn. Welchen
Tatsachen? Es wurde weder ein Zeitplan für das weitere Vorgehen noch
ein ungefährer Stand bekanntgegeben, auf den sich die
Staatsverschuldung zubewegt. Laut Standard-Recherchen wurden zwei
weitere Gutachter beauftragt, die Folgen einer Insolvenz
durchzurechnen: Warum wird weiterhin von Vertretern der Regierung,
Notenbank und Finanzmarktaufsicht öffentlich behauptet, eine Pleite
käme nicht infrage?

Vielen klingt noch im Ohr, wie Jörg Haider 2007 via Aussendung von
den "Hypo-Millionen" geschwärmt hat und meinte: "Kärnten wird reich."
Aus vorgeblichen Millionengewinnen sind Milliardenschulden geworden.
Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was noch auf sie
zukommt.

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