AUGE/UG, Koza: "Kosten für Hypo Alpe-Adria nicht noch einmal breiter Allgemeinheit aufbürden - Vermögenssteuern jetzt!"

Utl.: Vermögende müssen endlich ihren Anteil zur Bewältigung der aus
Bankenrettung entstandenen Krisenkosten leisten. =

Wien (OTS) - Angesichts der Verweigerung der heimischen
Großbanken, sich an einer Bad Bank für die Schulden Hypo Alpe-Adria
zu beteiligen, fordern die Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen raschest den
Einstieg in eine umfassende Vermögensbesteuerung in Österreich.
Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG: "Angesichts des
drohenden Anstiegs der Staatsverschuldung im Zuge der Bankenrettung
um weitere 6 Prozent des BIP müssten inzwischen eigentlich selbst die
hartnäckigsten Realitätsverweigerer in der ÖVP erkennen, dass ohne
einen entsprechenden Beitrag der Reichsten, eine Rückführung der
Staatsschulden kaum möglich sein wird. In einem ersten Schritt ist
schnellsten wieder eine reparierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
einzuführen, in weiteren Schritten sind die Weichen für den Einstieg
in eine Vermögenssteuer zu stellen. Sonst drohen noch rigorosere
Konsolidierungsmaßnahmen, die nicht nur die soziale Krise, sondern
auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen drohen."

Koza erinnert daran, das nach einer aktuellen Studie der Grünen
alleine aus einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer unter
Schonung kleiner und mittlerer Vermögen bis zu 2,5 Mrd. Euro an
Einnahmen zusätzlich lukriert werden können. "Sozial garantiert
treffsicher," wie Alternativgewerkschafter Koza betont.

Zwt.: Vermögenssteuern nur gerecht und unumgänglich

Mit Vermögenssteuern würden insbesondere auch jene zur
Finanzierung der Krisenkosten herangezogen, die von
Bankenrettungsmaßnahmen besonders profitiert haben: "Nachdem es bis
jetzt kein Bankeninsolvenzrecht mit einer entsprechenden Beteiligung
von EigentümerInnen und Gläubigern an einer Bankenabwicklung gibt,
ist eine allgemeine Vermögenssteuer nur gerecht: es sollen jene die
entstandenen Krisenkosten abzahlen, die von der Rettung ihrer
Vermögen durch die steuerzahlende breite Allgemeinheit besonders
profitiert haben. Und abgesehen davon, dass diese Maßnahmen zur
gerecht ist, wird sie zunehmend ohnehin unumgänglich," schließt Koza.

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