AUGE/UG: "Rekordarbeitslosigkeit auch Folge einer verfehlten Sparpolitik!"

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern
Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung Sozialer
Dienste und der Pflege =

Wien (OTS) - "Die Rekordarbeitslosigkeit ist mit eine Folge der
verfehlten Sparpolitik dieser Bundesregierung. Und wenn jetzt noch
einmal zusätzlich bei den Ministerien 500 Millonen Euro eingespart
werden soll, wird diese falsche Politik auch noch fortgesetzt,"
kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und
Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen die Politik der
Bundesregierung. "Die Bundesregierung spart nämlich keineswegs bei
sich selbst, sondern kürzt die frei verfügbaren Ermessensausgaben.
Ausgaben, die etwa der Finanzierung von Sozial- und
Kulturinitiativen, Fraueneinrichtungen oder ausseruniversitärer
Wissenschaft und Forschung dienen. Das geht einmal mehr auf Kosten
der Beschäftigung. Es braucht endlich einen grundlegenden
Kurswechsel: wir müssen uns aus der Krise und der Arbeitslosigkeit
hinausinvestieren statt uns noch weiter hineinzusparen," fordert
Paiha.

Zwt.: Für beschäfigungswirksame Investitionen in Soziale Dienste

Aus Sicht der AUGE/UG müsse daher nun rasch ein
Beschäftigungspaket Soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz
geschnürt werden. Paiha sieht insbesondere bei der Pflege dringenden
Handlungsbedarf: "Nicht zuletzt die steigende Arbeitslosigkeit bei
den Pflegeberufen muss als bedrohliche Entwicklung gewertet werden.
Ganz offensichtlich findet mit der steigenden allgemeinen
Arbeitslosigkeit wieder eine 'Privatisierung' der Pflege durch
weibliche Familienangehörige statt, da der Zukauf von Pflege- und
Betreuungsleistungen nicht mehr finanzierbar ist." Umso wichtiger sei
es, mehr öffentliche Mittel für soziale Dienste bereit zu stellen:
"Der Bedarf nach Pflege wird weiter steigen, eine Privatisierung der
Pflege zurück in die Familie geht zu Lasten der Frauen und deren
finanzieller Eigenständigkeit. Das darf jedenfalls nicht geschehen,
dem muss jetzt gegengesteuert werden. Wer bei den sozialen Diensten
spart, spart am falschen Platz," so Paiha.

Zwt.: Finanzierungsvorbehalt zählt nicht - Erbschaftssteuer wieder
einführen

Zur Finanzierung des Ausbaus sozialer Dienste fordert die AUGE/UG
zusätzlich die rasche Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts-
und Schenkungssteuer. "Ein Teil des Aufkommens soll jedenfalls für
den Ausbau von Pflege und Betreuung sowie für die finanzielle
Aufwertung von Pflegeberufen zweckgewidmet werden. Die
Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ohnehin
aus Gerechtigkeits- und Verteilungsgründen längst überfällig," so
Paiha. "Jedenfalls lassen wir den Finanzierungsvorbehalt für
Investitionen, wie er im Regierungsprogramm ständig und überall zu
finden ist, nicht gelten, so lange es keine wirklichen
Vermögenssteuern gibt. Und die Umsetzung einer Vermögenssteuer ist
lediglich eine Frage des politischen Willens, " schließt Paiha.

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