FPÖ-Obermayr: Skepsis der Bürger am Europäischen Parlament ist hausgemacht

Utl.: Mehrheit der "EU-Volksvertretung" nimmt Sorgen der Bürger
nicht ernst =

Wien (OTS) - Zur gestern im "Standard" veröffentlichten Umfrage,
wonach 26 % der Befragten auf das Europaparlament verzichten könnten,
nimmt der EU-Abgeordnete der FPÖ Mag. Franz Obermayr Stellung:
"Vielleicht lässt sich dieses für das EU-Parlament eher peinliche
Ergebnis damit erklären, dass die Mehrheit der Volksvertreter in
Straßburg und Brüssel die Sorgen und Anliegen der Bürger nicht ernst
nehmen. Die Kontrollfunktionen werden zu wenig und inkonsequent
wahrgenommen, bürgerferne legislative Vorschläge einfach von den
großen Fraktionen durchgewunken"

Als Beispiel nennt Obermayr das Transatlantische Freihandelsabkommen
(TTIP): "Die breite Mehrheit hat dem Verhandlungsmandat noch vor
wenigen Monaten kritiklos zugestimmt, darunter auch ÖVP und SPÖ
Mandatare!" Die monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen
Türen ohne Einbeziehung der Parlamentarier zeugten zudem von der
Geringschätzung des EU-Parlaments durch die Kommission.

Obermayr: "Seit dem Vertrag von Lissabon hätte das EU-Parlament als
Mitgesetzgeber theoretisch mehr Kompetenzen. Selten kommt es jedoch
vor, dass sich das Parlament anders positioniert als Kommission und
Rat, beziehungsweise diese Position dann auch entsprechend
durchsetzt." Zudem hätte das EU-Parlament noch immer kein Recht
selbst Initiativanträge für Richtlinien oder Verordnungen zu stellen.
Damit noch nicht genug, häufe die Kommission durch delegierte
Rechtsakte entgegen der Gewaltenteilung immer mehr legislative
Kompetenzen an. "Massive Demokratiedefizite, die dringend
ausgebessert werden sollten!", findet Obermayr.

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