FPÖ-Haider: "Spricht SP-Horner für sich oder für seine Landespartei?"

Utl.: Die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten haben den Antrag der
FPÖ gegen die Postenschließungen abgelehnt oder waren bei der
Abstimmung nicht dabei =

Linz (OTS) - "Spricht der SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner für sich
oder für seine Landespartei, wenn er völlig korrekt die
Vorgehensweise des Innenministeriums kritisiert? Schließlich haben
die oberösterreichischen SP-Nationalratsabgeordneten die
Schließungspläne abgesegnet, indem sie den FPÖ-Antrag zur
Verhinderung der Schließungen von Polizeiposten abgelehnt haben oder
bei der Abstimmung fehlten. Hier hat offenbar Heinz Fischer als
Vorbild gedient, dem schon Kreisky nachsagte, wenn es bei
Abstimmungen eng wird, geht der Heinzi aufs WC", fragt sich der
oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider, welche
Linie die SPÖ Oberösterreich jetzt vertritt.

"Zudem hat sich der SPÖ-Landesparteiobmann Entholzer ebenfalls für
die Postenschließungen ausgesprochen. Es ehrt zwar Horner, dass er
sich als früherer Polizist für seine Kollegen und für die Sicherheit
der Bürger einsetzt, aber als SP-Landesgeschäftsführer Kritik zu
üben, während die eigene Landespartei den Kurs der Innenministerin
mitträgt, ist politisch unglaubwürdig. Außerdem können die
Schließungen nur verhindert werden, wenn jetzt alle Parteien in
Oberösterreich gegen die Innenministerin an einem Strang ziehen",
lädt Haider die SPÖ Oberösterreich ein, eine gemeinsame Linie gegen
die Postenschließungen und für die Sicherheit zu finden.

"Denn diese Postenschließungen waren erst der Anfang.
Landespolizeidirektor Pilsl hat in den Medien heute erklärt, dass er
sich wünsche, dass die Anzahl der Polizisten bis 2017 gleich bleibe.
Wünschen ist leider zu wenig und eine Garantie, wie sie der
Landeshauptmann gefordert hat, ist dies auch nicht. Es steht also
durchaus zu befürchten, dass es zu weiteren Schließungen kommen und
dass der Personalstand bei der Polizei nicht erhöht, sondern im
Gegenteil sogar verringert wird", warnt Haider abschließend.

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