Berlakovich: An mehr Bürgerbeteiligung führt kein Weg vorbei

Utl.: Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei EU-Wahlen wichtiger
Schritt - Stärkere Bürgerbeteiligung bestes Mittel gegen
Politikverdrossenheit =

Wien, 29. Jänner 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Für die ÖVP ist klar: An mehr
Mitsprache durch das Volk führt in einer modernen Demokratie kein Weg
vorbei. Die deutliche Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei der
Europa-Wahl ist ein erster Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung",
sagt ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich zur Novellierung der
EU-Wahlordnung, die heute, Mittwoch, im Parlament beschlossen wurde.
Künftig werden Kandidaten bei der EU-Wahl dann vorgereiht, wenn sie
fünf Prozent der auf ihre Partei entfallenen Stimmen als
Vorzugsstimmen erhalten. Davor lag die Grenze bei sieben Prozent. Vor
allem für die bevorstehende Europawahl sei diese Novelle ein
entscheidender Verbesserungsprozess und wird sich positiv auf die
Wahlbeteiligung auswirken, ist Berlakovich überzeugt: "Die ÖVP
begegnet der Politikverdrossenheit vieler Bürger mit mehr
Bürgerbeteiligung und stärkt ihre Eigenverantwortung. Neben der
Personalisierung des Wahlrechts setzen wir uns für die Aufwertung von
Volksbegehrein ein", betont der ÖVP-Abgeordnete, der abschließend
festhält: "Unser Ziel ist es, das Interesse der Menschen für Politik
wieder stärker zu wecken, sie stärker einzubinden und vor allem auch
die Jugend für Politik zu begeistern." (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print