Berlakovich: An mehr Bürgerbeteiligung führt kein Weg vorbei

Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei EU-Wahlen wichtiger Schritt - Stärkere Bürgerbeteiligung bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit

Wien, 29. Jänner 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Für die ÖVP ist klar: An mehr Mitsprache durch das Volk führt in einer modernen Demokratie kein Weg vorbei. Die deutliche Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei der Europa-Wahl ist ein erster Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung", sagt ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich zur Novellierung der EU-Wahlordnung, die heute, Mittwoch, im Parlament beschlossen wurde. Künftig werden Kandidaten bei der EU-Wahl dann vorgereiht, wenn sie fünf Prozent der auf ihre Partei entfallenen Stimmen als Vorzugsstimmen erhalten. Davor lag die Grenze bei sieben Prozent. Vor allem für die bevorstehende Europawahl sei diese Novelle ein entscheidender Verbesserungsprozess und wird sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, ist Berlakovich überzeugt: "Die ÖVP begegnet der Politikverdrossenheit vieler Bürger mit mehr Bürgerbeteiligung und stärkt ihre Eigenverantwortung. Neben der Personalisierung des Wahlrechts setzen wir uns für die Aufwertung von Volksbegehrein ein", betont der ÖVP-Abgeordnete, der abschließend festhält: "Unser Ziel ist es, das Interesse der Menschen für Politik wieder stärker zu wecken, sie stärker einzubinden und vor allem auch die Jugend für Politik zu begeistern." (Schluss)

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