Spindelegger zur Hypo: Folgen Empfehlungen der Task Force

Utl.: Finanzminister bei Dringlicher im Nationalrat: Haben Debakel
aus Vergangenheit Kärntens geerbt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben ein großes Debakel aus der
Vergangenheit aus Kärnten geerbt. Eine "Alles ist möglich Mentalität"
der damaligen Kärntner politischen Führung ist die Ursache, dass
heute dem Steuerzahler die Rechnungen präsentiert werden, - vor allem
für Haftungen eines Bundeslandes in einem Ausmaß von 25 Milliarden
Euro. Das sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Finanzminister Dr.
Michael Spindelegger bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der
Grünen im Nationalrat zur Hypo Alpe Adria.

Er, Spindelegger, habe sofort nach seiner Angelobung als
Finanzminister die notwendigen Schritte gesetzt, hob Spindelegger die
eingesetzte Task Force hervor, die einen Endbericht vorgelegt habe.
Am Montag habe er mit dem Bundeskanzler diesen Endbericht erörtert
und entschieden, den Empfehlungen zu folgen - also einem
Beteiligungsmodell mit den Banken, wo in einem Bankenfonds die Kosten
Stück für Stück abgearbeitet werden. Es sei dies eine "vernünftige
Lösung", allerdings würden auch Voraussetzungen damit verbunden sein,
wie Verhandlungen mit den Banken, die nötige Anerkennung durch
EURO-STAT (Nicht-Anrechnung auf Staatsschuldenquote) und die
Zustimmung der Bayrischen Landesbank.

Vorwürfe hinsichtlich der Verantwortung des Finanzministers bzw. der
vorigen Finanzministerin, nicht gehandelt zu haben, wies Spindelegger
vehement zurück. Das sei grüne Polemik und habe nichts mit den
Tatsachen zu tun. Er sei zudem schon gespannt, ob die Grünen bei
Maßnahmen, die strukturell Veränderungen zur Folge haben, -
beispielsweise wenn es um die Pensionsfrage geht, - bereit seien,
Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen hätten offenbar in ihrer Kritik auch nicht verstanden,
dass es ein Budgetprovisorium gebe - also einen Übergang bis zum
Beschluss des Budgets 2014. Das Budgetprovisorium sei eine taugliche
Grundlage, um die notwendigen Herausforderungen zu bewältigen.
(Schluss)

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