Spindelegger zur Hypo: Folgen Empfehlungen der Task Force

Finanzminister bei Dringlicher im Nationalrat: Haben Debakel aus Vergangenheit Kärntens geerbt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben ein großes Debakel aus der Vergangenheit aus Kärnten geerbt. Eine "Alles ist möglich Mentalität" der damaligen Kärntner politischen Führung ist die Ursache, dass heute dem Steuerzahler die Rechnungen präsentiert werden, - vor allem für Haftungen eines Bundeslandes in einem Ausmaß von 25 Milliarden Euro. Das sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat zur Hypo Alpe Adria.

Er, Spindelegger, habe sofort nach seiner Angelobung als Finanzminister die notwendigen Schritte gesetzt, hob Spindelegger die eingesetzte Task Force hervor, die einen Endbericht vorgelegt habe. Am Montag habe er mit dem Bundeskanzler diesen Endbericht erörtert und entschieden, den Empfehlungen zu folgen - also einem Beteiligungsmodell mit den Banken, wo in einem Bankenfonds die Kosten Stück für Stück abgearbeitet werden. Es sei dies eine "vernünftige Lösung", allerdings würden auch Voraussetzungen damit verbunden sein, wie Verhandlungen mit den Banken, die nötige Anerkennung durch EURO-STAT (Nicht-Anrechnung auf Staatsschuldenquote) und die Zustimmung der Bayrischen Landesbank.

Vorwürfe hinsichtlich der Verantwortung des Finanzministers bzw. der vorigen Finanzministerin, nicht gehandelt zu haben, wies Spindelegger vehement zurück. Das sei grüne Polemik und habe nichts mit den Tatsachen zu tun. Er sei zudem schon gespannt, ob die Grünen bei Maßnahmen, die strukturell Veränderungen zur Folge haben, -beispielsweise wenn es um die Pensionsfrage geht, - bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Die Grünen hätten offenbar in ihrer Kritik auch nicht verstanden, dass es ein Budgetprovisorium gebe - also einen Übergang bis zum Beschluss des Budgets 2014. Das Budgetprovisorium sei eine taugliche Grundlage, um die notwendigen Herausforderungen zu bewältigen. (Schluss)

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