Nationalrat - Schieder: Neues Regieren heißt neue Fragen ansprechen und die richtigen Antworten anbieten

Bundesministeriengesetz ist die technische Hülle für inhaltlich wichtige Vorhaben der neuen Bundesregierung

Wien (OTS/SK) - "Neu Regieren heißt nicht nur, die Sachfragen neu zu gruppieren, sondern vor allem, inhaltlich neue Fragen anzusprechen und darauf die passenden Antworten anzubieten", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte um das Bundesministeriengesetz. Mit der Gesetzesänderung sollen die Ministerialkompetenzen neu geordnet werden - entsprechend den Vereinbarungen, die anlässlich der Regierungsbildung getroffen wurden. "Das Wesentliche ist aber nicht, welche Fachbereiche in einem Ministerium zusammengefasst sind, sondern die Kompetenz der handelnden Personen, in die ich vollstes Vertrauen habe", versichert Schieder. ****

Das Bundesministeriengesetz sei daher die technische Hülle für die inhaltlich wichtigen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Dazu gehören etwa die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und deren Ersetzung durch die Informationsfreiheit oder aber auch die Einsparungen bei den Ermessensausgaben von rund 500 Millionen Euro. Dabei betonte Schieder jedoch, dass Einsparungen nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht werden können. So werde auch im Personalbereich nicht dort gekürzt, wo Personal dringend notwendig sei, also bei den Lehrerinnen und Lehrern oder den Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten.

Neu Regieren bedeute auch, die Kompetenzen von Bund und Ländern vernünftig zu organisieren - "und zwar so, dass es keine Doppelgleisigkeiten mehr gibt sowie rasch und effizient Entscheidungen gefällt werden können", sagte Schieder. Doppelgleisigkeiten werde auch die Schaffung eines Amts der Bundesregierung beseitigen. Dieses werde kostengünstiger, schneller und einfacher administrative Abläufe für alle Ministerien organisieren.

Unter den Vorhaben der neuen Regierung strich Klubobmann Schieder die Demokratiereform besonders hervor, denn: "Neu Regieren heißt auch hier, im Parlament, Akzente zu setzen", so Schieder. Eine Enquetekommission werde sich daher in der kommenden Legislaturperiode mit Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Prozess befassen.

Weitere Meilensteine der Regierungsvereinbarung seien etwa die Ausbildungspflicht für Jugendliche, der Ausbau der ganztätigen Schulformen sowie der Einsatz von rund 350 Millionen Euro Arbeitsmarktmitteln für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Das zeigt, dass wir die Probleme am Arbeitsmarkt erkannt haben und gegensteuern, damit es in Österreich nie so weit kommen kann wie in anderen Ländern, wo der Arbeitsmarkt zu einem der größten Problemfaktoren wird", so Schieder. (Schluss) rp/ps/mp

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