- 29.01.2014, 14:08:12
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Nationalrat - Schieder: Neues Regieren heißt neue Fragen ansprechen und die richtigen Antworten anbieten
Bundesministeriengesetz ist die technische Hülle für inhaltlich wichtige Vorhaben der neuen Bundesregierung
Utl.: Bundesministeriengesetz ist die technische Hülle für
inhaltlich wichtige Vorhaben der neuen Bundesregierung =
Wien (OTS/SK) - "Neu Regieren heißt nicht nur, die Sachfragen neu zu
gruppieren, sondern vor allem, inhaltlich neue Fragen anzusprechen
und darauf die passenden Antworten anzubieten", betont SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder heute, Mittwoch, anlässlich der Debatte um das
Bundesministeriengesetz. Mit der Gesetzesänderung sollen die
Ministerialkompetenzen neu geordnet werden - entsprechend den
Vereinbarungen, die anlässlich der Regierungsbildung getroffen
wurden. "Das Wesentliche ist aber nicht, welche Fachbereiche in einem
Ministerium zusammengefasst sind, sondern die Kompetenz der
handelnden Personen, in die ich vollstes Vertrauen habe", versichert
Schieder. ****
Das Bundesministeriengesetz sei daher die technische Hülle für die
inhaltlich wichtigen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Dazu gehören
etwa die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und deren Ersetzung
durch die Informationsfreiheit oder aber auch die Einsparungen bei
den Ermessensausgaben von rund 500 Millionen Euro. Dabei betonte
Schieder jedoch, dass Einsparungen nur durch nachhaltige
Strukturreformen erreicht werden können. So werde auch im
Personalbereich nicht dort gekürzt, wo Personal dringend notwendig
sei, also bei den Lehrerinnen und Lehrern oder den Exekutivbeamtinnen
und Exekutivbeamten.
Neu Regieren bedeute auch, die Kompetenzen von Bund und Ländern
vernünftig zu organisieren - "und zwar so, dass es keine
Doppelgleisigkeiten mehr gibt sowie rasch und effizient
Entscheidungen gefällt werden können", sagte Schieder.
Doppelgleisigkeiten werde auch die Schaffung eines Amts der
Bundesregierung beseitigen. Dieses werde kostengünstiger, schneller
und einfacher administrative Abläufe für alle Ministerien
organisieren.
Unter den Vorhaben der neuen Regierung strich Klubobmann Schieder die
Demokratiereform besonders hervor, denn: "Neu Regieren heißt auch
hier, im Parlament, Akzente zu setzen", so Schieder. Eine
Enquetekommission werde sich daher in der kommenden Legislaturperiode
mit Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen
Prozess befassen.
Weitere Meilensteine der Regierungsvereinbarung seien etwa die
Ausbildungspflicht für Jugendliche, der Ausbau der ganztätigen
Schulformen sowie der Einsatz von rund 350 Millionen Euro
Arbeitsmarktmitteln für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
"Das zeigt, dass wir die Probleme am Arbeitsmarkt erkannt haben und
gegensteuern, damit es in Österreich nie so weit kommen kann wie in
anderen Ländern, wo der Arbeitsmarkt zu einem der größten
Problemfaktoren wird", so Schieder. (Schluss) rp/ps/mp
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