- 29.01.2014, 10:58:46
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ÖGB-Foglar: Investitionen ankurbeln, soziale Union forcieren
ÖGB-/AK-Neujahrsempfang in Brüssel mit EU-Abgeordneten Regner, Karas
Utl.: ÖGB-/AK-Neujahrsempfang in Brüssel mit EU-Abgeordneten Regner,
Karas =
Wien (OTS/ÖGB) - "Das Jahr 2014 steht im Zeichen wichtiger
politischer Weichenstellungen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in
Brüssel bei der Eröffnung des traditionellen Neujahrsempfangs der
Büros von ÖGB und AK in Brüssel. "Bei der Europawahl im Mai können
wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll.
Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das
Projekt Europa glauben." Der ÖGB unterstütze daher alle jene Kräfte,
die europafreundlich seien, sich für die Anliegen der
ArbeitnehmerInnen einsetzen und die Kritikpunkte an der EU-Politik
der vergangenen Jahre teilen würden.++++
"Die Arbeitslosigkeit in der EU ist imemr noch auf Rekordniveau, die
Wachstumsaussichten bleiben weiterhin bescheiden", so Foglar. "Was
wir brauchen ist eine Stärkung der industriellen Basis der
Europäischen Union und ein Investitionsprogramm für Wachstum und
Beschäftigung." Foglar begrüßte, dass die Industriepolitik nun
endlich wieder in den Blickpunkt der EU-Kommission rücke, und auch
das EU-Parlament habe kürzlich mehr Anstrengungen in diese Richtung
verlangt. "Das sind richtige, längst überfällige Schritte. Der
Re-Industrialisierungsprozess muss stärker vorangetrieben werden,
denn der Industrieanteil in der EU sinkt weiterhin." Für die
Schaffung von Wachstum und Beschäftigung müsse auch die
Investitionstätigkeit in der EU steigen, weltweit hätte die EU den
geringsten Wert. "Die Stärkung der Investitionen, die Ankurbelung von
Konsum und Kaufkraft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor
allem der Jugendarbeitslosigkeit, müssen ganz oben auf der Agenda
stehen", fordert Foglar.
Viele Fehlentwicklungen hätten in den vergangenen Jahren das
Vertrauen der Menschen in die EU erschüttert, sagte Foglar. "Wir
brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik, das sich
auf eine wesentliche Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales
Fortschrittsprotokoll im EU-Primärrecht, das den sozialen
Grundrechten Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt. Im Vorfeld der
EU-Wahlen im kommenden Mai werden wir diese Forderung des ÖGB und der
gesamten Europäischen Gewerkschaftsbewegung deutlich vertreten. Wer
das Europäische Parlament stärken und einen Kurswechsel zu einer
sozialen Union möchte, muss zur Wahl gehen."
Beim ÖGB-/AK-Neujahrsempfang kamen auch die österreichischen
EU-Abgeordneten Othmar Karas und Evelyn Regner zu Wort. Beide
Sprachen sich für eine Richtungsänderung in der europäischen Politik
aus. Othmar Karas war die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger ein besonderes Anliegen. Das Europäische Parlament werde dafür
sorgen, dass es keine Entscheidungen gegen die Bürgerbefragungen
geben werde. Evelyn Regner forderte eine stärkere soziale Gewichtung:
"Wir brauchen ein soziales Europa und eine echte soziale Dimension
der Wirtschafts- und Währungsunion."
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