Polizeidienststellen: Scharfe Kritik und Resolution der Kärntner Landesregierung

Utl.: LH Kaiser: Vorgangsweise hat viel zerstört - LR Holub: Alles
tun, was demokratisch möglich ist - LR Waldner: Diskussion
versachlichen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die Schließung von 22 Kärntner
Polizeidienststellen war heute, Dienstag, natürlich auch Hauptthema
in der Sitzung der Landesregierung. Im anschließenden Pressefoyer
wurde scharfe Kritik an diesem Ausmaß der Schließungen und an der
Vorgangsweise der Innenministerin geübt. Eine entsprechende
Resolution an den Bund und die Ministerin wurde vom Kollegium der
Landesregierung mit einer Stimmenthaltung verabschiedet. Verfasst und
übergeben wurde die Resolution vom Gemeindebund, der gemeinsam mit
dem Städtebund im Rahmen der Regierungssitzung zu Gesprächen
empfangen wurde.

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass diese Art der
Reformumsetzung jeglicher politischen Vernunft entgegenstehe: "Die
Vorgangsweise zerstört mehr, als manche vielleicht auf den ersten
Blick annehmen." Absolut nicht einverstanden zeigte er sich mit der
Anzahl der zu schließenden Polizeidienststellen. Auch die Auflösung
der Polizeidienststelle am "Brennpunkt" Hauptbahnhof Klagenfurt sei
völlig unverständlich. Er kritisierte, dass die wichtigsten Faktoren,
nämlich Bevölkerung, Gemeinden, und politisch Verantwortliche, außen
vor gelassen worden seien. Er selbst habe zwei Wochen lang versucht,
an Informationen zu kommen. Diese seien ihm jedoch verwehrt worden,
so Kaiser, der ein entsprechendes "Schweigegelübde" vermutet.

Durch den hohen Informationsbedarf in den Gemeinden dürfte die
Reformumsetzung zur Sisyphusarbeit werden, warf der Landeshauptmann
ein. Er schließt auch Protestmaßnahmen in den Kommunen nicht aus.
Kaiser will die Dienststellenschließungen auch auf die Tagesordnung
der Landeshauptleutekonferenz setzen lassen. Für kommenden Montag hat
er ein informelles Gespräch zwischen dem Regierungskollegium und
Kärntens Landespolizeidirektorin vereinbart. Er will jedenfalls den
weiteren Verlauf und vor allem die Zuteilungen der Beamtinnen und
Beamten sehr kritisch betrachten und verfolgen. Kontakt will er dafür
auch mit den Personalvertretungen der Polizei aufnehmen.

Besonders kritisiert wurde vom Landeshauptmann, dass man nach
einer offensichtlichen Nichtinformation am vergangenen Freitag
plötzlich vollendete Tatsachen geschaffen habe. Zuvor sei noch gesagt
worden, dass den ganzen Feber über Zeit für Verhandlungen sein solle.
"Das schmerzt in einem föderalen bundesstaatlichen System ganz
besonders", sagte Kaiser. Er hätte sich jedenfalls eine
vertrauensbildende und behutsame Umsetzung mit der Bevölkerung
erwartet. Nun sehe er eine massive Benachteiligung des ländlichen
Raumes, die Menschen hätten Sorgen und Ängste. Befürchtet würde von
ihnen vor allem auch ein "stiller" Postenabbau im Zuge von
Pensionierungen.

Landesrat Rolf Holub meinte, dass er durch die gute Zusammenarbeit
in Kärnten solch eine "grottenschlechte" Politik eigentlich nicht
gewöhnt sei. Wie hier mit Menschen umgegangen werde, sei nicht
akzeptabel. Entscheidungen seien von oben herab getroffen worden,
ohne die Meinung der Bevölkerung einzuholen. Bei dieser würden die
Emotionen nun von Entrüstung bis Verzweiflung reichen. Diese "Taten
vom Schreibtisch aus" würden für teilweise hunderte Kilometer ohne
Polizei sorgen. "Ich ärgere mich darüber, wie hier mit dem
Landeshauptmann, der Landesregierung und der Bevölkerung umgegangen
wird", betonte Holub. Er will nun alles tun, was demokratisch möglich
sei, etwa über Anträge im Nationalrat. "Ich will eine Diskussion
haben mit Einbindung der Bevölkerung und Bürgermeister. Wir wollen
die Unzufriedenheit zusammenfassen und so eine gute Lösung finden",
meinte er: "Ich freue mich auf einen neuen Kampf, das wird spannend."

Landesrat Wolfgang Waldner hingegen will die Diskussion
versachlichen und Emotionen herausnehmen. Faktum sei für ihn
jedenfalls, dass die Reform und Zusammenlegungen von Dienststellen
notwendig seien. Er betonte, dass die Verantwortung beim Bund und den
Landespolizeidirektionen liege und dass die Anzahl der Polizistinnen
und Polizisten unverändert bleiben werde. Seine Stimmenthaltung bei
der Verabschiedung der Resolution begründete er damit, dass er den
Text, in dem von bis zu 30 von Schließung betroffenen
Polizeidienststellen die Rede gewesen sei, als überholt empfunden
habe.
(Schluss)

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