FPÖ-Mölzer: Linksextremer Demonstrationstourismus ist europäisches Problem

Anarchos geht es um Außerkraftsetzung der Grundrechte für Andersdenkende - Wenn schon mehr überwachen, dann gewaltbereite linke Szene

Wien (OTS) - Wenn in der Europäischen Union so gut wie alles und jedes überwacht werde, dann stelle sich die Frage, warum dies nicht bei gewaltbereiten Linksextremisten geschehe, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn zum heutigen Akademikerball linksextreme Anarchisten aus Hamburg, Berlin, und angeblich sogar aus Griechenland anreisen, dann besteht dringender Handlungsbedarf", hielt Mölzer fest.

Deshalb müsse verhindert werden, dass sich so etwas wie ein gewaltbereiter Demonstrationstourismus entwickle, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Was diese Elemente tun und wollen, hat nichts mehr mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu tun. Ganz im Gegenteil: Mit einer Hetzjagd auf politisch Andersdenkende sollen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Dieser bedenklichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden", betonte Mölzer.

Jedenfalls sei das Problem der grenzüberschreitenden Anarcho-Szene, so der freiheitliche Europaabgeordnete, auch ein Testfall für die europäische Zusammenarbeit in Polizeisachen. "Hier muss die Zusammenarbeit noch intensiviert werden. Vor allem sind alle Möglichkeiten zur Überwachung zu nutzen, um dem linksanarchistischen Demonstrationstourismus im Vorhinein den Boden zu entziehen", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at