AUGE/UG: Demokratie schützen, Rechtsextremismus verhindern!

Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
verurteilen Vermummungs- und Platzverbot anlässlich des
Akademikerballs scharf =

Wien (OTS) - "Als GewerkschafterInnen haben wir uns der Wahrung
der Demokratie, der Sicherung der Menschenrechte und dem Kampf gegen
Rassismus verpflichtet. Es widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit,
wenn anlässlich des Stelldicheins der rechts-rechten Szene in Wien
ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg und ein
Vermummungsverbot auf einer Fläche mit der Größe von Eisenstadt
verhängt werden, das behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Solche
Maßnahmen gefährden demokratische Grundrechte und sind daher sofort
zurück zu nehmen!", empört sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der
Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen - AUGE/UG.

"Wehret den Anfängen!" und "Nie wieder Faschismus!" ist gerade in
Krisenzeiten ein Gebot der Stunde, wo Rechtsextremisten und
Rechtspopulisten mit ihren einfach klingenden, vielfach
menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Parolen
wieder auf Stimmenfang gehen. Die Proteste gegen ein Europa des
Rechtsextremismus zu kriminalisieren, während sich in der Hofburg
gerade dessen VertreterInnen versammeln, ist zutiefst
antidemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn darüber
hinaus auch noch JournalistInnen durch weitgehende Aussperrung an der
umfassenden Berichterstattung gehindert werden, dann nehmen diese
Maßnahmen schon bedrohliche Ausmaße an.

"Für uns gilt weiterhin: Wir werden uns entschieden autoritären
Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, unzulässigen
Vereinfachungen, Hetze gegen ethnische Minderheiten und sozial
benachteiligte Menschen und Gruppen sowie
Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entschieden
entgegenstellen - egal, von wem diese kommen. Und wir werden uns in
diesem Kampf nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen",
betont Paiha abschliessend.

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