FPÖ-Mölzer: Premier Erdogan will Türkei in orientalische Despotie verwandeln

Wie lange will Brüssel dem Treiben in Ankara noch zusehen? - Säuberungswelle in Justiz muss Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben

Wien (OTS) - Premier Erdogan verwandle die Türkei immer mehr in eine orientalische Despotie, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur laufenden Säuberungswelle in Polizei und Justiz. "Wenn Richter, Staatsanwälte und Polizisten aus reiner politischer Willkür versetzt werden, dann wird der Boden des Rechtsstaates verlassen, womit gleichzeitig auch die letzte Grundlage für Beitrittsverhandlungen mit der EU wegfällt", hielt Mölzer fest.

Bezeichnend sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass alle Versetzten an den Ermittlungen im Korruptionsskandal im Dunstkreis der regierenden AKP beteiligt waren. "Die Korruption ist in der Türkei nach wie vor ein großes Problem, und wie sich zeigt, besteht seitens Erdogans kein Interesse daran, etwas dagegen zu unternehmen. Völlig unverständlich ist daher, dass Brüssel dem Treiben in Ankara tatenlos zusieht", kritisierte Mölzer.

Jedenfalls sei die von Erdogan vorgetriebene Abschaffung des Rechtsstaates ein weiterer Grund für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara, betonte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Gegenüber keinem anderen Beitrittswerber war Brüssel so nachsichtig wie gegenüber der Türkei. Wenn die EU nun an den Beitrittsverhandlungen mit Ankara festhält, dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit als Gemeinschaft, die angeblich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt, vollends verloren", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002