FPÖ-Mölzer: Premier Erdogan will Türkei in orientalische Despotie verwandeln

Utl.: Wie lange will Brüssel dem Treiben in Ankara noch zusehen? -
Säuberungswelle in Justiz muss Abbruch der
Beitrittsverhandlungen zur Folge haben =

Wien (OTS) - Premier Erdogan verwandle die Türkei immer mehr in eine
orientalische Despotie, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur laufenden Säuberungswelle
in Polizei und Justiz. "Wenn Richter, Staatsanwälte und Polizisten
aus reiner politischer Willkür versetzt werden, dann wird der Boden
des Rechtsstaates verlassen, womit gleichzeitig auch die letzte
Grundlage für Beitrittsverhandlungen mit der EU wegfällt", hielt
Mölzer fest.

Bezeichnend sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass alle
Versetzten an den Ermittlungen im Korruptionsskandal im Dunstkreis
der regierenden AKP beteiligt waren. "Die Korruption ist in der
Türkei nach wie vor ein großes Problem, und wie sich zeigt, besteht
seitens Erdogans kein Interesse daran, etwas dagegen zu unternehmen.
Völlig unverständlich ist daher, dass Brüssel dem Treiben in Ankara
tatenlos zusieht", kritisierte Mölzer.

Jedenfalls sei die von Erdogan vorgetriebene Abschaffung des
Rechtsstaates ein weiterer Grund für den sofortigen Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit Ankara, betonte der freiheitliche
Europaabgeordnete. "Gegenüber keinem anderen Beitrittswerber war
Brüssel so nachsichtig wie gegenüber der Türkei. Wenn die EU nun an
den Beitrittsverhandlungen mit Ankara festhält, dann hat sie ihre
Glaubwürdigkeit als Gemeinschaft, die angeblich für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit eintritt, vollends verloren", schloss Mölzer.

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