Glawischnig: Brüssel verabschiedet sich von verbindlicher Klimapolitik und macht Weg frei für Fracking

Grüne: Faymann soll Kommissionsvorschlag zurückweisen und EU auf Klimaschutzkurs halten

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat heute ihre Empfehlungen für einen gemeinsamen Klima- und Energiefahrplan 2030 vorgelegt. "Wie befürchtet, wird die europäische Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Ob überhaupt Energie eingespart wird, soll zukünftig den Mitgliedsländern überlassen werden. Erneuerbare Energien sollen europaweit nur um weitere sieben Prozent ausgebaut werden und bleiben damit weit unter ihrem Potenzial. Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Erreichung soll es keine geben. Große Chancen für eine innovative Wirtschaftspolitik und hunderttausende Grüne Jobs würden so verspielt. Letztlich wäre das das Ende der EU-Klimapolitik und würde den Atomkonzernen in die Hände spielen", kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. Die Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 bleibt als einzig verbindliches EU-Klimaziel. "Ebenfalls bestürzend: Die EU-Kommission spricht sich für Fracking aus. Damit würden die noch verbleibenden Klimaziele unterlaufen", so Glawischnig.

"Wir fordern Bundeskanzler Faymann auf, dieser Absage an die Zukunft aufs Schärfste entgegenzutreten. Jetzt reicht es nicht mehr, gegen Zwentendorf gewesen zu sein. Wenn das so durchgeht, hat sich Faymann mitschuldig gemacht beim Ausbau von Atomkraftwerken an Österreichs Grenzen. Das geplante verwässerte Ausbau-Ziel für Erneuerbare Energien hätte verheerende Auswirkungen. Es würde der menschenfeindlichen und nicht-beherrschbaren Atomenergie Tür und Tor öffnen und den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien in ganz Europa massiv unter Druck bringen. Für die Weltklimakonferenz in Paris 2015 ist diese Maß an Unverbindlichkeit und Mutlosigkeit ein verheerendes Signal."

Umweltsprecherin Christiane Brunner ergänzt: "Nur im CO2-Bereich verbindliche Ziele zu setzen, nützt letztendlich nur der Atomkraft. Umweltminister Rupprechter hat sich unmissverständlich zu drei verbindlichen und ambitionierten Zielen in den Bereichen Treibhausgasreduktion, erneuerbare Energien und Energieeffizienz bekannt. Ich erwarte, dass der Minister Wort hält und den Kommissionvorschlag entschieden zurückweist. Nur drei verbindliche Ziele garantieren, dass Erfolge in einem Bereich nicht von Rückschritten in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht werden. Es nützt dem Klima nichts, wenn Europa bei erneuerbare Energien auf die Bremse steigt, aber unser Energieverbrauch weiter steigt."

Fracking ist umwelt- und klimapolitischer Super-Gau

Eva Glawischnig kritisiert: "Die Kommission hat es heute verabsäumt, Schiefergas als das zu benennen, was es ist: ein Umwelt- und klimapolitischer Super-GAU. Unverbindliche Auflagen beim Fracking reichen als Schutz vor den massiven Umweltrisiken nicht aus. Der Vorschlag der Kommission kommt einem Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie gleich: Mehr dreckiges klimaschädliches Gas, weniger Erneuerbare Energien. Das wäre die falsche Weichenstellung für Europa." Brunner: "Wir wissen seit Jahren um die Umwelt- und Gesundheitsrisiken beim Fracking. Wir wissen auch, dass wir aus Klimaschutzgründen weg kommen müssen von fossilen Brennstoffen wie Gas. Zu Recht wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese zukunftsfeindliche Technologie. Wir fordern daher ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Europa, wie wir es auch schon für Österreich im Parlament gefordert haben. Dass es die Kommission heute nicht einmal wagt, verbindliche und harte Umweltprüfungen fürs Fracking durchzusetzen, zeigt wie sehr ganz Europa unter dem Einfluss der Öl-und Gaslobby steht."

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