Regner: Richtungsweisendes Urteil des EuGH zu Leerverkäufen

Klage Großbritanniens abgewiesen - Weiterhin strenge Regulierung von Leerverkäufen

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat der EuGH sein Urteil zu den Kompetenzen der ESMA (Europäische Wertpapieraufsicht) verkündet. Hintergrund war eine Klage Großbritanniens, das sich gegen die Genehmigungspflicht durch die ESMA bei Leerverkäufen aussprach. "Der EuGH hat heute die Klage Großbritanniens in allen Punkten abgewiesen und die Befugnisse der ESMA bei bestimmten Leerverkäufen nicht eingeschränkt", zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. ****

"Die ungezügelte Spekulation hat dazu geführt, dass die Krise in Ländern wie Griechenland befeuert wurde, zahlreiche Probleme sind erst dadurch entstanden. Deshalb hat das Europäische Parlament gegenüber dem Rat durchgesetzt, dass es in diesem Bereich klare Regelungen gibt, die verhindern, dass einige, wenige Finanzmarktakteure vom Zusammenbruch ganzer Staaten profitieren", sagt Regner weiter. Das heutige Urteil sei richtungsweisend, man habe Großbritannien in die Schranken gewiesen, das stets nach Ausnahmen verlangt, nur um den eigenen Finanzplatz zu schützen. Die Europaparlamentarierin weist darauf hin, dass bald das Urteil zur Finanztransaktionssteuer zu erwarten sei, auch hier will Großbritannien Ausnahmen. "Es bleibt zu hoffen, dass auch hier der EuGH ein deutliches Urteil zugunsten einer umfassenden Finanztransaktionssteuer spricht. Gerade im Bereich der Finanzmarktregulierung brauchen wir mehr Europa", so Regner. (Schluss) bj/mp

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