Windbüchler und Korun: Syrische Gefängnisse unter internationale Kontrolle stellen

Brutale Folterungen und Tötungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind ein verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wien (OTS) - "Die jüngst durch einen syrischen Militärpolizisten an die Öffentlichkeit gebrachten Fotos von über 10.000 zu Tode gefolterten Häftlingen in Assads Gefängnissen sprechen eine klare Sprache: Hier begeht ein Regime vor den Augen der Welt systematische Folter und Tötung an inhaftierten Oppositionellen. Keine Sekunde länger dürfen die Weltmächte dabei zusehen. Syrische Gefängnisse müssen unter internationale Kontrolle gestellt und internationalen BeobachterInnen sofortiger Zutritt zu diesen Foltergefängnissen gewährt werden", fordern Tanja Windbüchler-Souschill, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Diese brutalen Folterungen und Tötungen verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Lässt die internationale Staatengemeinschaft das so stehen, ohne einzugreifen und internationale Kontrolle der Gefängnisse herzustellen, machen wir uns an diesen Verbrechen mitschuldig", sagt Korun.

"Die Voraussetzungen bezüglich der heute beginnenden Friedenskonferenz in Montreux geben insgesamt wenig Anlass zur Hoffnung auf eine umfassende Lösung des Konfliktes. Ein Waffenstillstand und ein Ende der Folter von politischen Gefangen muss aber das oberste Ziel sein", bekräftigt Windbüchler die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen.

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