Windbüchler und Korun: Syrische Gefängnisse unter internationale Kontrolle stellen

Utl.: Brutale Folterungen und Tötungen verstoßen gegen das
humanitäre Völkerrecht und sind ein verbrechen gegen die
Menschlichkeit =

Wien (OTS) - "Die jüngst durch einen syrischen Militärpolizisten an
die Öffentlichkeit gebrachten Fotos von über 10.000 zu Tode
gefolterten Häftlingen in Assads Gefängnissen sprechen eine klare
Sprache: Hier begeht ein Regime vor den Augen der Welt systematische
Folter und Tötung an inhaftierten Oppositionellen. Keine Sekunde
länger dürfen die Weltmächte dabei zusehen. Syrische Gefängnisse
müssen unter internationale Kontrolle gestellt und internationalen
BeobachterInnen sofortiger Zutritt zu diesen Foltergefängnissen
gewährt werden", fordern Tanja Windbüchler-Souschill, außenpolitische
Sprecherin der Grünen, und Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

"Diese brutalen Folterungen und Tötungen verstoßen in eklatanter
Weise gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit dar. Lässt die internationale
Staatengemeinschaft das so stehen, ohne einzugreifen und
internationale Kontrolle der Gefängnisse herzustellen, machen wir uns
an diesen Verbrechen mitschuldig", sagt Korun.

"Die Voraussetzungen bezüglich der heute beginnenden
Friedenskonferenz in Montreux geben insgesamt wenig Anlass zur
Hoffnung auf eine umfassende Lösung des Konfliktes. Ein
Waffenstillstand und ein Ende der Folter von politischen Gefangen
muss aber das oberste Ziel sein", bekräftigt Windbüchler die
Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen.

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