Kogler: Handelsabkommen darf kein heimlich geplanter Überfall werden

Utl.: Grüne: Verhandlungspapiere zu EU-USA-Handelsabkommen endlich
offenlegen =

Wien (OTS) - "Michael Spindelegger hat - noch in seiner Funktion als
Außenminister - die entscheidende Sitzung im Juni 2013 auf
europäischer Ebene geschwänzt. Dort wurde das Verhandlungsmandat für
die Kommission erteilt. Die österreichische Regierung - allen voran
Kanzler Faymann - hat nun die Pflicht, der Bevölkerung die
Regierungsposition zum EU-USA-Handelsabkommen mitzuteilen und
niemanden länger an der Nase herumzuführen", fordert der stv.
Klubobmann und Europasprecher Werner Kogler anlässlich der
verkündeten Pause in den derzeit stattfindenden Verhandlungen zu
einem Handelsabkommen zwischen EU und den USA. "Wir Grüne werden
nicht zulassen, dass Chlorhuhn auf den österreichischen Tellern
landet, zerstörerisches Fracking durch die Hintertür schleicht,
Mindestlöhne ausgehöhlt werden oder ACTA, das gescheiterte
Anti-Piraterie-Abkommen, doch noch kommt. Das Handelsabkommen darf
kein heimlich geplanter Überfall werden", sagt der Grüne.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen,
dass das gesamte Verhandlungsmandat veröffentlicht wird. Für den
weiteren Verhandlungsverlauf muss sichergestellt sein, dass sämtliche
Unterlagen im Verhandlungsprozess öffentlich gemacht werden und
sowohl im europäischen als auch im österreichischen Parlament
gegebenfalls verbessert werden können. Nur so kann ein Ergebnis im
Interesse der europäischen Bevölkerung erzielt und damit
sichergestellt werden, dass sich nicht lediglich die
Konzernlobbyisten durchsetzen."

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