Kogler: Handelsabkommen darf kein heimlich geplanter Überfall werden

Grüne: Verhandlungspapiere zu EU-USA-Handelsabkommen endlich offenlegen

Wien (OTS) - "Michael Spindelegger hat - noch in seiner Funktion als Außenminister - die entscheidende Sitzung im Juni 2013 auf europäischer Ebene geschwänzt. Dort wurde das Verhandlungsmandat für die Kommission erteilt. Die österreichische Regierung - allen voran Kanzler Faymann - hat nun die Pflicht, der Bevölkerung die Regierungsposition zum EU-USA-Handelsabkommen mitzuteilen und niemanden länger an der Nase herumzuführen", fordert der stv. Klubobmann und Europasprecher Werner Kogler anlässlich der verkündeten Pause in den derzeit stattfindenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen EU und den USA. "Wir Grüne werden nicht zulassen, dass Chlorhuhn auf den österreichischen Tellern landet, zerstörerisches Fracking durch die Hintertür schleicht, Mindestlöhne ausgehöhlt werden oder ACTA, das gescheiterte Anti-Piraterie-Abkommen, doch noch kommt. Das Handelsabkommen darf kein heimlich geplanter Überfall werden", sagt der Grüne.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass das gesamte Verhandlungsmandat veröffentlicht wird. Für den weiteren Verhandlungsverlauf muss sichergestellt sein, dass sämtliche Unterlagen im Verhandlungsprozess öffentlich gemacht werden und sowohl im europäischen als auch im österreichischen Parlament gegebenfalls verbessert werden können. Nur so kann ein Ergebnis im Interesse der europäischen Bevölkerung erzielt und damit sichergestellt werden, dass sich nicht lediglich die Konzernlobbyisten durchsetzen."

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