Plass/Grüne Wirtschaft: "Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat Leitl lässt viele Fragen offen!"

Der Wirtschaftskammer-Präsident muss endlich alle seine Mitglieder vertreten

Wien (OTS) - "Wir freuen uns auf einen spannenden, vom Wirtschaftsbund hoffentlich fair und ohne neuerliche Wahlkarten-Tricksereien geführten Wahlkampf", stellt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, fest. "Es bleibt spannend, ob Christoph Leitl künftig wirklich ein Präsident für alle Mitglieder der Wirtschaftskammer sein will oder sein Amt weiterhin als Präsident der Banken, der Industrie sowie alteingesessener Traditionsbetriebe führt", reagiert Plass auf die heute offiziell bekannt gegebene Spitzenkandidatur von Wirtschaftsbund-Obmann und WKÖ-Präsident Christoph Leitl zur Kammerwahl 2015.

In diesem Zusammenhang sollte Leitl jedoch rasch Auskunft über einige dringende Punkte geben:

Für die Grüne Wirtschaft ist z.B. offen, ob der Wirtschaftskammer-Präsident bereit ist, die Anliegen der KleinunternehmerInnen wirklich effektiv zu vertreten - etwa hinsichtlich der drohenden Rücknahme der "GmbH light" und der Einschränkung des Gewinnfreibetrags. "Dafür muss Leitl jedoch wesentlich mutiger auftreten und mit den zwölf Nationalratsabgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbunds der Regierung deutlich die Rute ins Fenster stellen. Es ist aber zu befürchten, dass der Wirtschaftsbund unter Leitl als ÖVP-Bundesvorstandsmitglied wie schon in den vergangenen 27 Jahren auch künftig jeder Steuererhöhung brav zustimmt", so Plass.

"Er sollte sich in Zukunft - auch in seiner Zweitfunktion als SVA-Obmann - deutlich mehr für Ein-Personen-Unternehmen und sozial gefährdete Selbständige einsetzen", fordert Plass. "Oder betrachtet Leitl diese weiterhin nur als Störfaktor innerhalb seiner Organisationen?"

Schließlich ist offen, welche konkreten Reformschritte innerhalb der Kammerorganisation geplant sind. Die Grüne Wirtschaft erinnert daran, dass hier seit der halbherzigen Fachorganisations-Reform vor über fünf Jahren kaum mehr etwas weiter gegangen ist.

Dringend nötig ist eine kammerinterne Föderalismusreform: "Es gilt, die sündteuren und vollkommen unnötigen Zehnfach-Strukturen der Bundes- und der Landeskammern zurück zu stutzen", sagt Plass. "Hat Leitl nach 15 Jahren WKÖ-Präsidentschaft überhaupt noch die Kraft und den Mut dazu, oder bleibt das weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?"

Schließlich stellt sich für Plass noch die dringende Frage: "Wie steht es um seine konkreten Karrierepläne? Wird Christoph Leitl der WKÖ weitere fünf Jahre zur Verfügung stehen oder wird sein Büro ab jetzt als Wartezimmer für eine Bundespräsidentschafts-Kandidatur 2016 geführt?" (Schluss)

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Volker Plass
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