Walser zu ÖVP-Umfaller bei Gemeinsamer Schule: Lippenbekenntnisse sind zu wenig

Grüne: ÖVP und SPÖ fallen bei erstem Test in Sachen Glaubwürdigkeit durch

Wien (OTS) - "Die gestrige Abstimmung im Steirischen Landtag hat gezeigt, dass die Lippenbekenntnisse der ÖVP-PolitikerInnen nichts wert sind", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, enttäuscht von der SPÖ/ÖVP-Ablehnung des Antrags seiner Grünen Kollegin Ingrid Lechner-Sonneck auf Ermöglichung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule in der Steiermark. "Die Regierungsparteien fallen beim ersten Test in Sachen Glaubwürdigkeit durch", meint Walser. Nach Vorarlberg ist ÖVP-Obmann Michael Spindelegger mit der Steiermark nun in einem zweiten Bundeland gelungen, die Reformkräfte mit ihren großspurigen Ankündigungen über die Schaffung von Modellregionen zur Selbstaufgabe zu bringen: "Ein peinliches Schauspiel, bei dem sich die SPÖ mit einer Statistenrolle begnügt und der schwarzen Betonfraktion die Räuberleiter macht."

Walser hofft aber, dass der Machtkampf um die bildungspolitische Linie in der ÖVP noch nicht ausgestanden ist, auch wenn die Rückzugsgefechte der ÖVP-PolitikerInnen in Sachen Modellregionen für viele Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte enttäuschend sind: "In den Bundesländern zeigt man sich mutig und reformbereit, ein Pfiff aus Wien aber genügt offensichtlich, um beim ersten Anlassfall klein beizugeben."

Schwer enttäuscht zeigt sich Harald Walser auch über die Aussagen von SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas in ihrem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse": "Nicht genug, dass Rudas offenbar keine eigenen bildungspolitischen Ziele hat, setzt sie sich weder öffentlich noch persönlich für das angebliche SPÖ-Ziel der Gemeinsamen Schule ein." In diesem Zusammenhang erinnert Walser Rudas an ihre Rolle als Parlamentarierin: "Statt sich für die Gemeinsame Schule einzusetzen, unterwirft sie sich der ÖVP-Diktion ,Hände falten, Goschen halten."

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