Walser zu ÖVP-Umfaller bei Gemeinsamer Schule: Lippenbekenntnisse sind zu wenig

Utl.: Grüne: ÖVP und SPÖ fallen bei erstem Test in Sachen
Glaubwürdigkeit durch =

Wien (OTS) - "Die gestrige Abstimmung im Steirischen Landtag hat
gezeigt, dass die Lippenbekenntnisse der ÖVP-PolitikerInnen nichts
wert sind", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen,
enttäuscht von der SPÖ/ÖVP-Ablehnung des Antrags seiner Grünen
Kollegin Ingrid Lechner-Sonneck auf Ermöglichung von Modellregionen
zur Gemeinsamen Schule in der Steiermark. "Die Regierungsparteien
fallen beim ersten Test in Sachen Glaubwürdigkeit durch", meint
Walser. Nach Vorarlberg ist ÖVP-Obmann Michael Spindelegger mit der
Steiermark nun in einem zweiten Bundeland gelungen, die Reformkräfte
mit ihren großspurigen Ankündigungen über die Schaffung von
Modellregionen zur Selbstaufgabe zu bringen: "Ein peinliches
Schauspiel, bei dem sich die SPÖ mit einer Statistenrolle begnügt und
der schwarzen Betonfraktion die Räuberleiter macht."

Walser hofft aber, dass der Machtkampf um die bildungspolitische
Linie in der ÖVP noch nicht ausgestanden ist, auch wenn die
Rückzugsgefechte der ÖVP-PolitikerInnen in Sachen Modellregionen für
viele Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte enttäuschend sind: "In den
Bundesländern zeigt man sich mutig und reformbereit, ein Pfiff aus
Wien aber genügt offensichtlich, um beim ersten Anlassfall klein
beizugeben."

Schwer enttäuscht zeigt sich Harald Walser auch über die Aussagen von
SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas in ihrem Interview mit der
Tageszeitung "Die Presse": "Nicht genug, dass Rudas offenbar keine
eigenen bildungspolitischen Ziele hat, setzt sie sich weder
öffentlich noch persönlich für das angebliche SPÖ-Ziel der
Gemeinsamen Schule ein." In diesem Zusammenhang erinnert Walser Rudas
an ihre Rolle als Parlamentarierin: "Statt sich für die Gemeinsame
Schule einzusetzen, unterwirft sie sich der ÖVP-Diktion ,Hände
falten, Goschen halten."

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