FPÖ: Kickl: Finanzministerium drängt Trafikanten in Frühpension

Spindelegger & Co. sollen stattdessen Rahmenbedingungen schaffen, die Standorte erhalten

Wien (OTS) - "Ein Mega-Frühpensionierungs-Skandal geht derzeit unter den Augen von Finanzminister Michael Spindelegger in seiner Ressortverantwortlichkeit vor sich. Trafikanten, die noch vor dem Erreichen des Regelpensionsalters ihre Trafik aufgeben, bekommen dafür eine erhöhte Stillegungsprämie. Ergebnis der ganzen Angelegenheit: Die Prämie ist insgesamt trotzdem gering, wird auch noch besteuert, und die ehemaligen Trafikanten werden zu Frühpensionisten oder Kandidaten für das AMS", kritisiert heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Ausgeheckt hat diesen Plan noch Spindeleggers Vorgängerin Maria Fekter gemeinsam mit der im 100-Prozent-Eigentum des BMF stehenden Tabakmonopolverwaltung und der Wirtschaftskammer. Nur weil die ÖVP-geführte Finanz- und Zollverwaltung nicht willens und in der Lage sei, den Tabakschmuggel und die 800-Stück-EU-Importe aus Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien zu verhindern, gehe es der Trafikantenbranche heute derart schlecht, dass viele ans Aufhören denken müssten, beschreibt Kickl die Lage dieser Berufsgruppe.

"Dass das Finanzministerium, das eigentlich auf die öffentlichen Kassen aufpassen sollte, hier auch noch Frühpensionierungs-Lockprämien auslobt, ist jedenfalls unhaltbar und muss vom schwarzen Finanzminister Spindelegger umgehend abgestellt werden. Die Trafikanten sollten besser Bleibe-Prämien erhalten und darüber hinaus Rahmenbedingungen bekommen, die ihnen die Weiterführung ihres Standortes garantieren", fordert Kickl.

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