Maurer: Abschaffung des Wissenschaftsministeriums fataler Fehler

Utl.: Partei-RebellInnen sollen Bundesministeriengesetz nicht
zustimmen =

Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss soll das
Bundesministeriengesetz und damit die Abschaffung des eigenständigen
Wissenschaftsministeriums beschlossen werden. "Die Abschaffung des
Ministeriums ist ein fataler Fehler", sagt Sigrid Maurer,
Wissenschaftssprecherin der Grünen. "Die Zusammenlegung mit dem
Wirtschaftsministerium degradiert Wissenschaft und Forschung zu einem
bloßen Dienstleister für die Wirtschaft. Das wird auch durch die
Aussagen von Minister Mitterlehner zur Universitätsfinanzierung
unterstrichen", so Maurer.

"Noch im Juli wurde ein Verfassungsgesetz beschlossen, in dem sich
die Republik zur Bedeutung von Grundlagen- und angewandter Forschung
bekennt. Dieses Bekenntnis steht in eindeutigem Widerspruch zur
Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums", sagt
Maurer. "Der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat
es bereits vorgemacht: RebellInnen in den Regierungsparteien, stimmen
Sie gegen dieses Gesetz!", appeliert Maurer abschließend.

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