Regner: Grundrecht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht aushöhlen

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordnete: "Sozialpartnerabkommen ebenso respektieren
wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" =

Wien (OTS/SK) - Heute wird im Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments über einen Bericht zur "Besseren Rechtssetzung" bzw. zum
sogenannten regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm
(Regulatory Fitness Programme - REFIT) abgestimmt. Der Bericht zielt
darauf ab, regulatorische Vorgaben etwa für kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) zu vermindern. Dabei drohen jedoch massive
Einschnitte in die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
"Einfachere und effizientere Vorschriften für Unternehmen sind
natürlich wünschenswert. Wenn das aber bedeutet, Regeln für
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auszuhebeln, geht das
entschieden zu weit. Das verstößt gegen jene Rechte, die laut
Grundrechtecharta für alle EU-Bürgerinnen und Bürger gelten", erklärt
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vize-Vorsitzende des
Rechtsausschusses. Die Prinzipien der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit von Vorschriften seien selbstverständlich zu
respektieren, allerdings müssen "Sozialpartnerabkommen mindestens
genauso ernst genommen werden und dürfen nicht als bürokratische
Hürde abgetan werden", so Regner. ****

Neben Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wären auch Bereiche
wie die Rechte von entsandten ArbeitnehmerInnen, Datenschutz,
Konsumentenschutz und Produktsicherheit betroffen. "Gemeinsam mit
anderen sozialdemokratischen Abgeordneten hab ich eine Vielzahl an
Änderungsanträgen eingebracht, die genau das verhindern sollen. Wir
dürfen nicht zulassen, dass einem Großteil der Beschäftigten
Grundrechte verwehrt bleiben, nur weil ihr Unternehmen nicht groß
genug ist", erläutert Regner am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst und betont: "Das ist absurd und ich hoffe, dass die
konservativen und liberalen Abgeordneten hier zur Einsicht kommen."
Auf EU-Ebene werden KMU mit einer Größe bis 250 Beschäftigten
definiert, womit in Österreich fast alle Unternehmen von den
betreffenden Regelungen ausgenommen wären. "Wenn die Kommission, die
das REFIT-Programm ja initiiert hat, schon Regulierungen vereinfachen
will, dann sollte sie unbedingt die Sozialpartner ernsthaft anhören
und nicht nur den Wunschzettel der Unternehmen abschreiben", fordert
Regner. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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