SPÖ-Klubtagung (5): Für ein starkes soziales Europa

Utl.: SPÖ-Kandidaten zur Europawahl diskutieren über die Zukunft
Europas =

Frauenkirchen (OTS/SK) - Die gerechtere Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums und die Schaffung sozialer und
ökologischer Mindeststandards standen beim Talk der SPÖ-Kandidaten
für die Wahl zum Europäischen Parlament bei der SPÖ-Klubtagung in
Frauenkirchen im Burgenland am Montag im Mittelpunkt. Unter dem Titel
"Ein starkes soziales Europa" diskutierten der Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, SPÖ-Spitzenkandidat Eugen
Freund sowie die Abgeordneten im Europäischen Parlament Evelyn Regner
und Karin Kadenbach über die Zukunft Europas. "In den letzten zwanzig
Jahren hat sich die EU zum reichsten Kontinent der Welt entwickelt,
doch die große Masse der Menschen, die diesen Reichtum mit ihrer
harten Arbeit geschaffen hat, profitiert davon nur marginal. Diese
Kluft zu schließen, ist die große Herausforderung, vor der wir stehen
- schaffen wir sozialdemokratische Mehrheiten und sorgen wir dafür,
dass es gerechter wird in Europa", betonte SPÖ-Delegationsleiter
Leichtfried zum Auftakt des Talks. ****

Die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich in Europa habe "ein
Gesicht und eine Wahrheit", wie Leichtfried betonte: "Seit 1979 gibt
es - mit einer Ausnahme - im europäischen Parlament eine
konservativ-liberale Mehrheit. Unsere Verantwortung ist es, dass jene
abgewählt werden, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich
sind und wir wieder mehr für die Menschen erreichen." Gerade bei der
Frage, wie man die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältige, seien die
Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend: "Gehen wir den
konservativ-liberalen Weg und sparen ohne Rücksicht auf Verluste oder
schlagen wir den sozialdemokratischen Weg ein, das heißt: Sparen,
dort wo es notwendig ist und Sinn macht, aber gleichzeitig dafür
sorgen, dass wir wieder wachsen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft
wird und dass junge Menschen wieder Chancen in der Zukunft haben", so
Leichtfried.

Auch wenn es aufgrund der konservativ-liberalen Mehrheitsverhältnisse
derzeit schwer falle, Europa aus ganzem Herzen zu verteidigen,
müssten nationalistische Anschläge auf Europa mit aller Kraft
abgewehrt werden. "Wir müssen dagegen halten und zusammenhalten in
Europa, den anderen helfen, aber auch aufgrund unserer eigenen
Notwendigkeiten helfen", betonte Leichtfried. Denn ein Zusammenbruch
der Euro-Zone wäre für Österreich die größte wirtschaftliche
Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. "Die Exportquote der
österreichischen Industrie ist seit dem Euro-Beitritt von 34 Prozent
auf 54 Prozent gestiegen - das sind gut bezahlte, hoch qualifizierte
Arbeitsplätze, die wir nicht verlieren dürfen. Wer aus dem Euro raus
will, will nur Österreich schaden", erklärte Leichtfried.

Regner: Mehr Sicherheit für Beschäftigte durch
EU-Mindeststandards

Die Abgeordnete im Europäischen Parlament Evelyn Regner hob die
Notwendigkeit von Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz und den
Arbeitsrechten hervor. "Wenn wir grenzüberschreitend arbeiten können,
brauchen wir Mindeststandards und Kontrollen, um mehr Sicherheit für
Beschäftigte herzustellen. Das ist wesentlich, um Europa zu einem
glaubwürdigen Projekt für die Menschen zu machen", so Regner.

Statt für Überregulierung in Detailfragen stünden sozialdemokratische
EU-Abgeordnete für Mindeststandards im Sozialbereich. "Wir
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für einen
vernünftigen und guten gesetzlichen Rahmen im Sozialbereich ein,
nicht für eine Überregulierung von Details." Die konkrete,
kleinteilige Umsetzung müsste in den unterschiedlichen Ländern und
Betrieben selbst auf Basis der europäischen Standards erfolgen.

Regner verwies auf einige wichtige Projekte, die Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in der EU in den letzten Jahren vorantreiben
konnten. Die österreichische Sozialdemokratie und allen voran Werner
Faymann hätten viel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in
Europa weitergebracht. Außerdem sei es geglückt, die
Finanztransaktionssteuer zu einer konkreten Vision zu machen und mit
der Bankenunion endlich für Ordnung im Bankensektor zu sorgen. "Wir
müssen konstruktiv an Europa weiterarbeiten, damit die EU sozialer
und demokratischer wird", so Regner.

Kadenbach: Österreich ist Netto-Zahler und Netto-Profiteur

Anhand der Erfolgsgeschichte des Burgenlands zeigte die
SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Karin Kadenbach wie
europäische Fördermittel auch zum österreichischen Wohlstand
beigetragen haben. "Dank der europäischen Fördermittel hat das
Burgenland nicht nur im Vergleich zum europäischen Durchschnitt
aufgeholt, es hat sich sogar zum Vorbild in Europa entwickelt, zu
einer Musterregion", betonte Kadenbach und verwies auf die Strom- und
baldige Energieautarkie im Burgenland. "Wir sind zwar Netto-Zahler in
Europa, wir sind aber auch absolute Netto-Profiteure", erklärte
Kadenbach.

Fördergelder zu vergeben, heiße daher nicht, Almosen in der Welt zu
verteilen, sondern die Wirtschaft auch im eigenen Interesse
anzukurbeln. "Durch die Mitgliedschaft in der EU konnten wir die
österreichische Exportrate stark erhöhen. Das geht aber nur, wenn
sich Menschen in anderen Regionen Europas unsere hochwertigen
Produkte und Dienstleistungen auch weiterhin leisten können", so die
SPÖ-Europaabgeordnete.

Kadenbach hob weiter die Verpflichtung der EU-Abgeordneten hervor,
Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. "Wir haben die
große Verantwortung, Europa nachhause zu bringen und das, was zuhause
stattfindet, nach Europa zu tragen." Die rege Diskussion um die
Saatgutverordnung habe gezeigt, wie sich die europäische Gesetzgebung
gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen lässt.

Freund: Wahlbeteiligung durch Diskurs auf Augenhöhe steigern

Der SPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Eugen Freund hob den
Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung als großes Problem hervor: "Mir
ist es vor allem wichtig, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das möchte
ich dadurch erreichen, dass wir komplizierte EU-Sachverhalte
verständlich darstellen und so zu einem Diskurs auf Augenhöhe
beitragen."

Eine gewisse Unzufriedenheit der Menschen mit der EU könne er
durchaus nachvollziehen: "Teilweise geht es den Menschen einfach zu
schnell, da lassen wir die Menschen oft hinter uns, das sollten wir
intensiv überdenken." Daher sei es wichtig, dass es eine starke
Sozialdemokratie gibt, die immer mit den Nöten der Menschen zu tun
hatte und immer verstanden hat, wo den Österreicherinnen und
Österreichern der Schuh drückt.

Damit in Europa nicht nur einseitige Sparpolitik betrieben werde,
sondern auch Arbeitsplätze geschaffen würden, sei eine starke
Sozialdemokratie im Europäischen Parlament notwendig. "Hier braucht
es einen Umkehrtrend jenes Kurses, der derzeit von einem
konservativen Kommissionspräsidenten ausgeht", so Freund. (Schluss)
ph/sc

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