SPÖ-Klubtagung (5): Für ein starkes soziales Europa

SPÖ-Kandidaten zur Europawahl diskutieren über die Zukunft Europas

Frauenkirchen (OTS/SK) - Die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Schaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards standen beim Talk der SPÖ-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament bei der SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen im Burgenland am Montag im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Ein starkes soziales Europa" diskutierten der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund sowie die Abgeordneten im Europäischen Parlament Evelyn Regner und Karin Kadenbach über die Zukunft Europas. "In den letzten zwanzig Jahren hat sich die EU zum reichsten Kontinent der Welt entwickelt, doch die große Masse der Menschen, die diesen Reichtum mit ihrer harten Arbeit geschaffen hat, profitiert davon nur marginal. Diese Kluft zu schließen, ist die große Herausforderung, vor der wir stehen - schaffen wir sozialdemokratische Mehrheiten und sorgen wir dafür, dass es gerechter wird in Europa", betonte SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried zum Auftakt des Talks. ****

Die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich in Europa habe "ein Gesicht und eine Wahrheit", wie Leichtfried betonte: "Seit 1979 gibt es - mit einer Ausnahme - im europäischen Parlament eine konservativ-liberale Mehrheit. Unsere Verantwortung ist es, dass jene abgewählt werden, die für die wachsende Ungleichheit verantwortlich sind und wir wieder mehr für die Menschen erreichen." Gerade bei der Frage, wie man die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältige, seien die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend: "Gehen wir den konservativ-liberalen Weg und sparen ohne Rücksicht auf Verluste oder schlagen wir den sozialdemokratischen Weg ein, das heißt: Sparen, dort wo es notwendig ist und Sinn macht, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass wir wieder wachsen, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und dass junge Menschen wieder Chancen in der Zukunft haben", so Leichtfried.

Auch wenn es aufgrund der konservativ-liberalen Mehrheitsverhältnisse derzeit schwer falle, Europa aus ganzem Herzen zu verteidigen, müssten nationalistische Anschläge auf Europa mit aller Kraft abgewehrt werden. "Wir müssen dagegen halten und zusammenhalten in Europa, den anderen helfen, aber auch aufgrund unserer eigenen Notwendigkeiten helfen", betonte Leichtfried. Denn ein Zusammenbruch der Euro-Zone wäre für Österreich die größte wirtschaftliche Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. "Die Exportquote der österreichischen Industrie ist seit dem Euro-Beitritt von 34 Prozent auf 54 Prozent gestiegen - das sind gut bezahlte, hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die wir nicht verlieren dürfen. Wer aus dem Euro raus will, will nur Österreich schaden", erklärte Leichtfried.

Regner: Mehr Sicherheit für Beschäftigte durch EU-Mindeststandards

Die Abgeordnete im Europäischen Parlament Evelyn Regner hob die Notwendigkeit von Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz und den Arbeitsrechten hervor. "Wenn wir grenzüberschreitend arbeiten können, brauchen wir Mindeststandards und Kontrollen, um mehr Sicherheit für Beschäftigte herzustellen. Das ist wesentlich, um Europa zu einem glaubwürdigen Projekt für die Menschen zu machen", so Regner.

Statt für Überregulierung in Detailfragen stünden sozialdemokratische EU-Abgeordnete für Mindeststandards im Sozialbereich. "Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für einen vernünftigen und guten gesetzlichen Rahmen im Sozialbereich ein, nicht für eine Überregulierung von Details." Die konkrete, kleinteilige Umsetzung müsste in den unterschiedlichen Ländern und Betrieben selbst auf Basis der europäischen Standards erfolgen.

Regner verwies auf einige wichtige Projekte, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der EU in den letzten Jahren vorantreiben konnten. Die österreichische Sozialdemokratie und allen voran Werner Faymann hätten viel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa weitergebracht. Außerdem sei es geglückt, die Finanztransaktionssteuer zu einer konkreten Vision zu machen und mit der Bankenunion endlich für Ordnung im Bankensektor zu sorgen. "Wir müssen konstruktiv an Europa weiterarbeiten, damit die EU sozialer und demokratischer wird", so Regner.

Kadenbach: Österreich ist Netto-Zahler und Netto-Profiteur

Anhand der Erfolgsgeschichte des Burgenlands zeigte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Karin Kadenbach wie europäische Fördermittel auch zum österreichischen Wohlstand beigetragen haben. "Dank der europäischen Fördermittel hat das Burgenland nicht nur im Vergleich zum europäischen Durchschnitt aufgeholt, es hat sich sogar zum Vorbild in Europa entwickelt, zu einer Musterregion", betonte Kadenbach und verwies auf die Strom- und baldige Energieautarkie im Burgenland. "Wir sind zwar Netto-Zahler in Europa, wir sind aber auch absolute Netto-Profiteure", erklärte Kadenbach.

Fördergelder zu vergeben, heiße daher nicht, Almosen in der Welt zu verteilen, sondern die Wirtschaft auch im eigenen Interesse anzukurbeln. "Durch die Mitgliedschaft in der EU konnten wir die österreichische Exportrate stark erhöhen. Das geht aber nur, wenn sich Menschen in anderen Regionen Europas unsere hochwertigen Produkte und Dienstleistungen auch weiterhin leisten können", so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Kadenbach hob weiter die Verpflichtung der EU-Abgeordneten hervor, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. "Wir haben die große Verantwortung, Europa nachhause zu bringen und das, was zuhause stattfindet, nach Europa zu tragen." Die rege Diskussion um die Saatgutverordnung habe gezeigt, wie sich die europäische Gesetzgebung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen lässt.

Freund: Wahlbeteiligung durch Diskurs auf Augenhöhe steigern

Der SPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl Eugen Freund hob den Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung als großes Problem hervor: "Mir ist es vor allem wichtig, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das möchte ich dadurch erreichen, dass wir komplizierte EU-Sachverhalte verständlich darstellen und so zu einem Diskurs auf Augenhöhe beitragen."

Eine gewisse Unzufriedenheit der Menschen mit der EU könne er durchaus nachvollziehen: "Teilweise geht es den Menschen einfach zu schnell, da lassen wir die Menschen oft hinter uns, das sollten wir intensiv überdenken." Daher sei es wichtig, dass es eine starke Sozialdemokratie gibt, die immer mit den Nöten der Menschen zu tun hatte und immer verstanden hat, wo den Österreicherinnen und Österreichern der Schuh drückt.

Damit in Europa nicht nur einseitige Sparpolitik betrieben werde, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen würden, sei eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament notwendig. "Hier braucht es einen Umkehrtrend jenes Kurses, der derzeit von einem konservativen Kommissionspräsidenten ausgeht", so Freund. (Schluss) ph/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006