SPÖ-Klubtagung (1) - Schieder: SPÖ scharf in der Analyse, stark in der Umsetzung

Utl.: 125-jährige Erfolgsgeschichte der SPÖ muss auch in Zukunft
fortgesetzt werden =

Frauenkirchen (OTS/SK) - "Es war seit dem Gründungsparteitag die
Stärke der Sozialdemokratie, dass sie scharf in der Analyse und stark
in der Umsetzung war", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seinen
Begrüßungsworten bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs am
Montag in Frauenkirchen im Burgenland. "Die systemimmanente
Wirtschafts- und Finanzkrise braucht sozialdemokratische Antworten",
ist Schieder überzeugt. Die am Beginn der neuen Legislaturperiode
stehende Klubtagung sei daher besonders wichtig, um die Themen und
Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren und zu artikulieren,
wofür man stehe. ****

Sein Eingangsstatement nutzte der Klubobmann dazu, einen Blick in die
Vergangenheit zu werfen: Im Jubiläumsjahr 2014 feiere die SPÖ den
125. Jahrestag des sozialdemokratischen Einigungsparteitages,
Österreich gedenke dem 100. Jahrestag seit dem Beginn des Ersten
Weltkrieges und dem 80. Jahrestag seit den Ereignissen des Februar
34. Darüber hinaus erinnerte Schieder an 25 Jahre seit dem Fall des
Eisernen Vorhangs und an den 20. Jahrestag der Volksabstimmung über
den EU-Beitritt. "Wenn man sich diese Geschichtsdaten in Erinnerung
ruft, sieht man, dass der Kampf gegen nationalistisches Denken, für
sozialen Fortschritt, Parlamentarismus und Demokratie eng mit der
Geschichte Österreichs und der Sozialdemokratie verbunden sind",
sagte Schieder.

"Die Sozialdemokratie gestaltet seit 125 Jahren und hat viel von dem
erreicht, was sie sich vorgenommen hat." Das bedeute aber nicht, dass
das Zeitalter der Sozialdemokratie abgelaufen sei. "Das
sozialdemokratische Schaffen ist noch nicht zu Ende. Wir stehen vor
wichtigen Herausforderungen, die es auch in Zukunft notwendig machen,
dass es sozialdemokratische Politik gibt", versicherte Schieder.

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform, die alle Menschen am
Wohlstand teilhaben lasse, sei dabei ein wichtiges Konzept, das
leider mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Hintergrund
geraten sei. Umso wichtiger sei es, dass die SPÖ dafür sorge, dass
auch in Zukunft die soziale Ausrichtung im Zentrum der Politik stehe.
"Die Sozialdemokratie stellt immer die soziale Frage in den
Mittelpunkt", versicherte der SPÖ-Klubobmann. Wohnen, Gesundheit,
Bildung, ein finanziell abgesichertes Leben auch im Alter sowie
aktive Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsdemokratie und
Finanzgerechtigkeit stünden daher an oberster Stelle der
sozialdemokratischen Agenda, was sich auch zentral im
Regierungsprogramm spiegle.

Als Klubobmann der stärksten Parlamentsfraktion betonte Schieder die
zentrale Rolle des Parlamentarismus in Österreich. "Parlamentarismus
heißt, die Aufgabe eines Nationalrats bzw. einer Nationalrätin in
Fülle wahrzunehmen, also sich nicht nur auf die Kontrollfunktion
gegenüber der Regierung zu beschränken, sondern sich aktiv und
vorzeitig einzubringen; schon am Beginn der Gesetzgebung zu
artikulieren, wofür man steht. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion
ist es, gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern Konzepte zu
entwickeln und umzusetzen", so der Klubobmann.

"Als sozialdemokratischer Klub, der die Abgeordneten zum Nationalrat,
zum Bundesrat, die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments vereint, müssen wir gemeinsam schlagkräftig
agieren. Denn nur so erreichen wir auf allen politischen Ebenen das,
was wir für notwendig erachten: soziale Sicherheit und mehr Wachstum
in Europa und in Österreich", betonte Schieder im Hinblick auf die
kommende Europawahl.

Neben Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Werner Faymann, den
sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten des
National- und Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments hieß
Schieder den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und
Christian Illedits, den Klubobmann des burgenländischen
SPÖ-Landtagsklubs, auf der Klubtagung in Frauenkirchen willkommen.
(Forts.) rp

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