Neues Volksblatt: "Ein guter Anfang" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 20. Jänner 2014

Linz (OTS) - Es ist eine heikle Gratwanderung, auf die sich US-Präsident Barack Obama begibt, wenn er seinem Geheimdienst NSA engere Fesseln anlegen möchte. Denn einerseits ist es für ein Land -noch dazu für eine exponierte Großmacht wie die Vereinigten Staaten -natürlich wichtig, über klassische geheimdienstliche Informationen zu verfügen. Dabei geht es um den Schutz der Menschen im eigenen sowie in anderen Ländern. Schließlich arbeiten Geheimdienste auch zusammen. Und auch viele andere Länder haben eine mächtige Geheimdienstmaschinerie am Laufen.
Andererseits ist es gerade im Fall des US-Geheimdienstes dringend nötig, die bisher zu laschen Regeln zu adaptieren. Denn die enormen technischen Möglichkeiten haben dazu geführt, dass weit übers Ziel hinausgeschossen wurde. Längst geht es nicht nur um den Schutz vor Terrorismus. Sonst hätte man wohl kaum EU-Institutionen, befreundete Regierungen oder Bürgerrechtler im eigenen Land intensiv überwachen müssen. Vielmehr besteht der Verdacht, dass es den Amerikanern auch um handfeste wirtschaftliche Vorteile ging. So treibt es wohl manchen Politikern die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie daran denken, dass die USA in Zeiten von Finanzkrise und Bankenregulierung stets frühzeitig gewusst haben dürften, was Europa plant.
Obama hat einen guten Anfang gesetzt. Jetzt muss die Umsetzung folgen.

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