Neues Volksblatt: "Ein guter Anfang" (von Christian Haubner)

Utl.: Ausgabe vom 20. Jänner 2014 =

Linz (OTS) - Es ist eine heikle Gratwanderung, auf die sich
US-Präsident Barack Obama begibt, wenn er seinem Geheimdienst NSA
engere Fesseln anlegen möchte. Denn einerseits ist es für ein Land -
noch dazu für eine exponierte Großmacht wie die Vereinigten Staaten -
natürlich wichtig, über klassische geheimdienstliche Informationen zu
verfügen. Dabei geht es um den Schutz der Menschen im eigenen sowie
in anderen Ländern. Schließlich arbeiten Geheimdienste auch zusammen.
Und auch viele andere Länder haben eine mächtige
Geheimdienstmaschinerie am Laufen.
Andererseits ist es gerade im Fall des US-Geheimdienstes dringend
nötig, die bisher zu laschen Regeln zu adaptieren. Denn die enormen
technischen Möglichkeiten haben dazu geführt, dass weit übers Ziel
hinausgeschossen wurde. Längst geht es nicht nur um den Schutz vor
Terrorismus. Sonst hätte man wohl kaum EU-Institutionen, befreundete
Regierungen oder Bürgerrechtler im eigenen Land intensiv überwachen
müssen. Vielmehr besteht der Verdacht, dass es den Amerikanern auch
um handfeste wirtschaftliche Vorteile ging. So treibt es wohl manchen
Politikern die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie daran denken, dass
die USA in Zeiten von Finanzkrise und Bankenregulierung stets
frühzeitig gewusst haben dürften, was Europa plant.
Obama hat einen guten Anfang gesetzt. Jetzt muss die Umsetzung
folgen.

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