Windbüchler gegen robusten Einsatz des Bundesheeres in Zentralafrika

Grüne: Schwerpunkte des österreichischen Bundesheeres liegen in friedenserhaltenden Maßnahmen und Versöhnungsarbeit

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, spricht sich vehement gegen einen österreichischen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik aus: "Die Schwerpunkte und das österreichische Know-How liegen nicht im robusten Einsatz, sondern in den Bereichen der friedenserhaltenden Maßnahmen, der Dialogführung und in der Versöhnungsarbeit. Österreich muss auf seine Schwerpunkte achten. Es ist wichtig verlässliche Partnerschaften einzugehen. Ein robuster Einsatz in Zentralafrika gehört für mich nicht dazu. Direkte militärische Interventionen auch im Rahmen von EU oder UNO sehe ich skeptisch. Ein kleines neutrales Land inmitten Europas sollte weiterhin auf friedenserhaltende und dialogführende Schwerpunkte setzen und sich damit eine wichtige Rolle und internationale Beachtung erarbeiten, statt mit einigen wenigen SoldatInnen bei Militäreinsätzen mitzulaufen, nur um dabei gewesen zu sein."

In Zentralafrika herrscht gegenwärtig ein blutiger Bürgerkrieg, die eklatante Kluft zwischen Christen und Muslime und die anhaltenden und sich wechselseitig fortsetzenden Akte von schwerer Gewalt und Massenmord müssen auf verschiedenen Ebenen gelöst werden. Dem Plan der EU-Militärs, sich an einem Einsatz nach französischer Intervention zu beteiligen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Einer tatsächlichen Entsendung von Soldaten und Soldatinnen muss aber eine nationalstaatliche Entscheidung vorausgehen. "Es gilt als sicher, dass Polen und Belgien den Versuch eines durchaus riskanten friedensschaffenden Einsatzes direkt unterstützen. Deutschland hat bereits klargestellt, sich ausschließlich mit technischer Hilfe am Einsatz zu beteiligen. Solidarität und Unterstützung hat viele Gesichter. Österreich soll sich auf seine Stärken besinnen und nicht-militärische Mittel der Friedenserhaltung und Konfliktlösung forcieren."

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