Windbüchler gegen robusten Einsatz des Bundesheeres in Zentralafrika

Utl.: Grüne: Schwerpunkte des österreichischen Bundesheeres liegen
in friedenserhaltenden Maßnahmen und Versöhnungsarbeit =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, spricht sich vehement gegen einen österreichischen
Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik aus: "Die Schwerpunkte
und das österreichische Know-How liegen nicht im robusten Einsatz,
sondern in den Bereichen der friedenserhaltenden Maßnahmen, der
Dialogführung und in der Versöhnungsarbeit. Österreich muss auf seine
Schwerpunkte achten. Es ist wichtig verlässliche Partnerschaften
einzugehen. Ein robuster Einsatz in Zentralafrika gehört für mich
nicht dazu. Direkte militärische Interventionen auch im Rahmen von EU
oder UNO sehe ich skeptisch. Ein kleines neutrales Land inmitten
Europas sollte weiterhin auf friedenserhaltende und dialogführende
Schwerpunkte setzen und sich damit eine wichtige Rolle und
internationale Beachtung erarbeiten, statt mit einigen wenigen
SoldatInnen bei Militäreinsätzen mitzulaufen, nur um dabei gewesen zu
sein."

In Zentralafrika herrscht gegenwärtig ein blutiger Bürgerkrieg, die
eklatante Kluft zwischen Christen und Muslime und die anhaltenden und
sich wechselseitig fortsetzenden Akte von schwerer Gewalt und
Massenmord müssen auf verschiedenen Ebenen gelöst werden. Dem Plan
der EU-Militärs, sich an einem Einsatz nach französischer
Intervention zu beteiligen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Einer tatsächlichen Entsendung von Soldaten und Soldatinnen muss aber
eine nationalstaatliche Entscheidung vorausgehen. "Es gilt als
sicher, dass Polen und Belgien den Versuch eines durchaus riskanten
friedensschaffenden Einsatzes direkt unterstützen. Deutschland hat
bereits klargestellt, sich ausschließlich mit technischer Hilfe am
Einsatz zu beteiligen. Solidarität und Unterstützung hat viele
Gesichter. Österreich soll sich auf seine Stärken besinnen und
nicht-militärische Mittel der Friedenserhaltung und Konfliktlösung
forcieren."

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