Bundesregierung: Konsequent sparen und investieren

Utl.: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger stellen die
Ergebnisse der Regierungsklausur vor =

Waidhofen/Ybbs (OTS) - "Wir müssen konsequent sparen, aber auch die
Stärken Österreichs herausstreichen und investieren. Wer ein zu hohes
Defizit zulässt, bezahlt mit hohen Zinsen für Staatsanleihen, wer
Investitionen vernachlässigt, wird hohe Arbeitslosenraten zu beklagen
haben", betonten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael
Spindelegger bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur in
Waidhofen an der Ybbs. "Wir achten auf beides und kommen so gut durch
und aus der Krise."

"In diesem Sinn werden wir in den Ausbau des Hochwasserschutzes, den
Wohnbau und Infrastruktur investieren. Für die Modernisierung des
Schienennetzes werden wir in dieser Legislaturperiode 10,7 Milliarden
Euro in die Hand nehmen", erklärte Faymann.

Zu diesen Offensivmaßnahmen käme noch die Schwerpunktsetzung der
Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigung älterer Menschen und auf
den Ausbildungspakt für Jugendliche. "Derzeit sind 10.000 Jugendliche
auf der Straße, die weder in einer Ausbildung sind oder eine
Beschäftigung haben. Das wollen wir nicht. Deshalb wird es jetzt
zusätzlich zur Ausbildungsgarantie auch die Ausbildungspflicht für
junge Menschen bis 18 Jahren geben", so der Kanzler weiter. Dafür
bräuchte es aber auch das entsprechende Angebot in Unternehmen und an
überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Vizekanzler Michael Spindelegger erläuterte weitere Maßnahmenpakete
der Regierungsklausur zur Stärkung der Unternehmen und der Familien:
"Die Eckpunkte zur Familienbeihilfe haben wir außer Streit gestellt:
Bis zum Jahr 2018 sind dafür 830 Millionen Euro vorgesehen." Das
Schulstartgeld werde beibehalten, die Familienbeihilfe ab 1. Juli
diesen Jahres stufenweise erhöht. Begonnen werde mit einer Erhöhung
um vier Prozent. "Damit greifen wir Familien trotz Sparkurs unter die
Arme." Dazu kämen 400 Millionen Euro für den Ausbau der schulischen
Ganztagsbetreuung und 350 Millionen Euro für die
Kleinkinderbetreuung. "Insgesamt werden wir also 1,58 Milliarden Euro
für Familien bereitstellen", sagte der Vizekanzler.

"Zur Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmen werden wir 2014 und
2015 je 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, vor allem für die
Förderung exportorientierter Betriebe, denn jeder zweite Arbeitsplatz
in Österreich ist vom Export abhängig. Dazu wollen wir Maßnahmen für
eine reibungslosere Mittelstandsfinanzierung treffen und uns als
drittem Schwerpunkt der Betriebsansiedlung widmen. Dafür bereiten wir
auch einen neuen Auftritt Österreichs vor", berichtete Spindelegger.

Bundeskanzler Faymann betonte zudem die Wichtigkeit eines gemeinsamen
Vorgehens in Europa: "In Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums müssen
wir uns auch für eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Politik
einsetzen. Wer den Menschen verspricht, Aufgaben allein und national
lösen zu können, der belügt sie. Daher war auch die Europapolitik ein
Schwerpunkt unserer Regierungsklausur. Es ist wichtig, dass wir
gemeinsam für Spekulationsverbote, Bankenkontrolle oder
Betrugsbekämpfung eintreten, um die Zukunft Europas, die Stärkung
seiner Wirtschaftskraft und den Aufbau eines Sozialmodells zu
sichern."

Abschließend hoben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger
das gute Klima und den Teamgeist bei der Regierungsklausur hervor.
"Es gibt etwas zwischen Streiten und Kuscheln, nämlich konstruktiv
zusammenarbeiten", fasste Faymann zusammen.

Fotos von der Regierungsklausur sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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