Wallner zu ÖVP-Krise: Vernünftige ÖVP-Kräfte beginnen sich aus Fängen der ÖVP-NÖ zu befreien

Utl.: Grüne: Emanzipationsbemühungen in westlichen Ländern nicht im
Keim ersticken =

Wien (OTS) - "Österreich kann sich weitere fünf Jahre Stillstand
nicht leisten. ÖVP-Obmann Spindelegger, der in Bildungsfragen den
Platz Neugebauers als Betonierer einzunehmen gewillt ist, sollte aber
nicht Ängstlichkeit zum Programm erheben und die
Emanzipationsbemühungen in den Ländern im Keim ersticken", stellt
Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, zur gestrigen
Krisensitzung der ÖVP fest.

Die ÖVP hält ansonsten immer den Föderalismus hoch. Doch gerade
jetzt, wo ein Wettbewerb um die besseren Ideen innerhalb der Partei
ausgebrochen ist, versucht die Bundesspitze diesen zu unterbinden.
Dabei ist gerade in jenen Ländern, in denen es schwarz-grüne
Regierungen gibt, eine Aufbruchsstimmung zu bemerken, die den
ideologischen Beton der ÖVP zu zerbröseln beginnt. "Die vernünftigen
Stimmen in der ÖVP sind daran, sich aus den Fängen der bleiernen ÖVP
Niederösterreich zu befreien. Spindelegger täte gut daran, seinen
Retro-Kurs zu verlassen und sich den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts zu stellen", so Wallner.

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