Wallner zu ÖVP-Krise: Vernünftige ÖVP-Kräfte beginnen sich aus Fängen der ÖVP-NÖ zu befreien

Grüne: Emanzipationsbemühungen in westlichen Ländern nicht im Keim ersticken

Wien (OTS) - "Österreich kann sich weitere fünf Jahre Stillstand nicht leisten. ÖVP-Obmann Spindelegger, der in Bildungsfragen den Platz Neugebauers als Betonierer einzunehmen gewillt ist, sollte aber nicht Ängstlichkeit zum Programm erheben und die Emanzipationsbemühungen in den Ländern im Keim ersticken", stellt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, zur gestrigen Krisensitzung der ÖVP fest.

Die ÖVP hält ansonsten immer den Föderalismus hoch. Doch gerade jetzt, wo ein Wettbewerb um die besseren Ideen innerhalb der Partei ausgebrochen ist, versucht die Bundesspitze diesen zu unterbinden. Dabei ist gerade in jenen Ländern, in denen es schwarz-grüne Regierungen gibt, eine Aufbruchsstimmung zu bemerken, die den ideologischen Beton der ÖVP zu zerbröseln beginnt. "Die vernünftigen Stimmen in der ÖVP sind daran, sich aus den Fängen der bleiernen ÖVP Niederösterreich zu befreien. Spindelegger täte gut daran, seinen Retro-Kurs zu verlassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen", so Wallner.

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