FPÖ-Kickl: ÖVP im Winterschlussverkauf der Wahlversprechen

Volkspartei in ihrer schwersten Krise der 2. Republik

Wien (OTS) - "Nachdem die ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat, ist es kein Wunder, dass es innerhalb der einst konservativen Partei gärt", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die wenig überraschende Obmanndebatte in der ÖVP. "Die Inhalte des von der ÖVP maßgeblich gestalteten Regierungsprogrammes sind derartig beliebig und austauschbar, dass sie genauso gut auch von der SPÖ stammen könnten", so Kickl, der jegliches Profil der ehemals staatstragenden Partei vermisst.

In Wahrheit befinde sich die ÖVP in ihrer schwersten Krise seit Bestehen der zweiten Republik. Nach dem "Jahr der ÖVP" in dem sie eine Wahlniederlage nach der anderen eingefahren habe, könnte nun 2014 das "Jahr des Michael Spindelegger" werden, so Kickl ironisch, der den ÖVP-Obmann nur mehr als Nachlassverwalter der Volkspartei sieht. Wenn maßgebliche Kreise in der ÖVP SPÖ-Kernthemen wie Gesamtschule und Vermögenssteuern propagieren, sei es nur mehr ein kleiner Schritt zur SPÖVP-Einheitspartei, die ja offensichtlich auch von der SPÖ-Spitze mit ihrem geplanten "Paarlauf der Minister" gewollt sei. Dazu komme noch die ÖVP-Abspaltergruppe der NEOS, die die Spindelegger-Truppe besonders im jungen Wählersegment massiv Stimmen kosten würde, zeigte Kickl das Dilemma der ÖVP auf.

Dass just in dieser schweren Krise der ÖVP die eigenen Landeshauptleute aufmucken und am Sessel des Obmannes sägen würden, sei schon fast schwarze Tradition, so Kickl. In Wahrheit wandle die ÖVP bereits auf den Spuren der italienischen Democrazia Cristiana, die sich einst nach parteiinternen Querelen und Korruptionsskandalen aufgelöst habe. "Die ÖVP mit ihren übermächtigen Landeshauptleuten und ihrer völlig antiquierten Bündestruktur ist bestens geeignet sich in ihre Teilbereiche aufzuspalten, was in einigen Segmenten bereits passiert ist, wenn man etwa nach Tirol schaut", so Kickl.

"Auch wenn heute Nacht der Obmannwechsel mangels geeignetem Nachfolger verschoben wurde, ist die Krise der ÖVP noch lange nicht vorbei. Allerspätestens nach der verlorenen EU-Wahl wird der Unmut der ÖVP-Granden erneut aufflammen und Spindelegger in die Wüste geschickt werden", ist Kickl sicher, dass die Tage der ÖVP-Obmannes gezählt sind.

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