Nationalrat: Fraktionen haben sich auf Arbeitsplan bis Juli geeinigt

Zumindest 14 Plenarsitzungen, Budgetberatungen starten am 29. April

Wien (PK) - Die sechs Fraktionen im Nationalrat haben sich auf den parlamentarischen Fahrplan für das erste Halbjahr 2014 geeinigt. Demnach wird es bis zum Juli zumindest 14 Plenarsitzungen geben. Dazu kommen vier weitere Reservetage. Weiters sind 15 Ausschusswochen geplant.

Die Budgetberatungen starten laut Arbeitsplan am 29. April mit der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger. Tags darauf ist die Erste Lesung des Budgetvoranschlags, am 8. Mai das Budgethearing vorgesehen. Danach folgen mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen. Die endgültige Abstimmung über das Bundesfinanzgesetz im Plenum könnte am 23. Mai erfolgen.

Das Tagungsende ist mit 14. Juli fixiert, für den Beginn der Herbsttagung haben die Klubs den 8. September in Aussicht genommen. (Schluss) gs

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