TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "ÖVP ist selbst ihr härtester Gegner", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 12. Jänner 2014

Utl.: Die SPÖ gibt sich zufrieden, Kanzlerpartei geblieben zu sein.
Die ÖVP indes nimmt direkt Kurs auf Platz 3 - und auf eine
Obmanndiskussion. =

Innsbruck (OTS) - Die ÖVP hat als Juniorpartner der Koalition einen
katastrophalen Start hingegelegt und befindet sich auf einem
Selbstvernichtungstrip.

Dass die neuerlich geschrumpfte "große" Koalition aus SPÖ und ÖVP
ihre wohl letzte Chance mit einem enttäuschend mutlosen
Regierungsprogramm in Angriff nimmt, wurde hier schon mehrfach
kritisiert. Weil der kleinste gemeinsame Nenner zum Programm erhoben
wurde.
Die derzeitige Verfassung bzw. das nach außen vermittelte Bild von
Rot und Schwarz ist trotzdem sehr unterschiedlich. Die SPÖ ist schon
zufrieden, Kanzlerpartei geblieben zu sein, und verzichtete erneut
auf wichtige Ministerien (etwa das Finanz-, Innen- oder
Außenministerium) ebenso wie auf die Wahlkampf-Hauptforderung nach
Vermögenssteuern. Ein größerer Personalumbau blieb aus, einzig Werner
Faymanns starke rechte Hand, Josef Ostermayer, rückte für Claudia
Schmied nach.
Während die SPÖ aber trotzdem ein recht ruhiges Bild abgibt, geht
es in der ÖVP rund. Zunächst das Theater um das angeblich
explodierende und dann nach unten verhandelte Budgetloch, dann die
Ablöse von Maria Fekter und Karlheinz Töchterle samt Abschaffung des
Wissenschaftsministeriums. Tirol konnte nur mit politischer
Brachialgewalt mit der Kür von Andrä Rupprechter Schadensbegrenzung
für die Westachse erzwingen. Parteichef Michael Spindelegger hat es
geschafft, die Mehrheit seiner Länderchefs gegen sich aufzubringen.
Aus der Ankündigung "keine neuen Steuern" werden jetzt zusätzlich 1,2
Mrd. Euro Steuern jährlich. Und beim Thema Gesamtschule geht es bei
der Volkspartei zu wie in einem Tollhaus, die Bundespartei steht
gegen gleich mehrere schwarze Länder. Die ÖVP braucht nicht wie
früher das Dreikönigstreffen in Maria Plain, um sich intern zu
zerfleischen, das geht offenbar ganzjährig. Und den Parteichef
braucht man nicht mehr wie einst wiederholt im Salzburgerischen zur
Diskussion stellen, das macht er, wenn er so weitermacht, ganz
alleine.

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