TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "ÖVP ist selbst ihr härtester Gegner", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 12. Jänner 2014
Die SPÖ gibt sich zufrieden, Kanzlerpartei geblieben zu sein. Die ÖVP indes nimmt direkt Kurs auf Platz 3 - und auf eine Obmanndiskussion.
Innsbruck (OTS) - Die ÖVP hat als Juniorpartner der Koalition einen katastrophalen Start hingegelegt und befindet sich auf einem Selbstvernichtungstrip.
Dass die neuerlich geschrumpfte "große" Koalition aus SPÖ und ÖVP ihre wohl letzte Chance mit einem enttäuschend mutlosen Regierungsprogramm in Angriff nimmt, wurde hier schon mehrfach kritisiert. Weil der kleinste gemeinsame Nenner zum Programm erhoben wurde.
Die derzeitige Verfassung bzw. das nach außen vermittelte Bild von Rot und Schwarz ist trotzdem sehr unterschiedlich. Die SPÖ ist schon zufrieden, Kanzlerpartei geblieben zu sein, und verzichtete erneut auf wichtige Ministerien (etwa das Finanz-, Innen- oder Außenministerium) ebenso wie auf die Wahlkampf-Hauptforderung nach Vermögenssteuern. Ein größerer Personalumbau blieb aus, einzig Werner Faymanns starke rechte Hand, Josef Ostermayer, rückte für Claudia Schmied nach.
Während die SPÖ aber trotzdem ein recht ruhiges Bild abgibt, geht es in der ÖVP rund. Zunächst das Theater um das angeblich explodierende und dann nach unten verhandelte Budgetloch, dann die Ablöse von Maria Fekter und Karlheinz Töchterle samt Abschaffung des Wissenschaftsministeriums. Tirol konnte nur mit politischer Brachialgewalt mit der Kür von Andrä Rupprechter Schadensbegrenzung für die Westachse erzwingen. Parteichef Michael Spindelegger hat es geschafft, die Mehrheit seiner Länderchefs gegen sich aufzubringen. Aus der Ankündigung "keine neuen Steuern" werden jetzt zusätzlich 1,2 Mrd. Euro Steuern jährlich. Und beim Thema Gesamtschule geht es bei der Volkspartei zu wie in einem Tollhaus, die Bundespartei steht gegen gleich mehrere schwarze Länder. Die ÖVP braucht nicht wie früher das Dreikönigstreffen in Maria Plain, um sich intern zu zerfleischen, das geht offenbar ganzjährig. Und den Parteichef braucht man nicht mehr wie einst wiederholt im Salzburgerischen zur Diskussion stellen, das macht er, wenn er so weitermacht, ganz alleine.
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