DER STANDARD - Kommentar: "Der angezählte Parteichef" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Nicht nur wegen der Schulfrage droht Michael Spindelegger eine
Obmanndebatte - (Ausgabe vom 11.1.2014) =

Wien (OTS) - Was hat Michael Spindelegger in seiner Partei eigentlich
zu sagen? Dass vier Landesorganisationen seine Linie in der
Schulfrage - Nein zur Gesamtschule - mittragen, zeigt, wie wenige
hinter der Position des Parteichefs stehen. Dass sich immer mehr
Landespolitiker der ÖVP öffentlich gegen Spindeleggers Schulkurs
stellen, kommt einer kleinen Rebellion gleich - aus der eine
Obmanndebatte erwachsen kann. Wenn die Salzburger durch
Landeshauptmann Wilfried Haslauer den "Glaubenskrieg" kritisieren und
die Steirer durch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder den
"unerträglichen Starrsinn" der Bundespartei, dann geht das weit über
übliche parteiinterne Kritik an Wien hinaus. Die Landeshauptleute von
Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner, wollen
konkrete Schritte setzen und Schulversuche starten. Wien ist auch für
Schulversuche, allerdings nicht flächendeckend.
Damit stehen nur noch Niederösterreich, Oberösterreich und das
Burgenland voll hinter Spindelegger. Den Kärntnern ist die Position
ihres Parteiobmannes sogar zu weich, sie sprechen sich nicht nur
strikt gegen die █Gesamtschule aus, sondern wollen dar█über hinaus
noch Aufnahmsprüfungen für Gymnasien. Seine Partei im Westen hat
Spindelegger auf jeden Fall gegen sich. Das gilt nicht nur für die
Schulfrage, der Unmut richtet sich auch gegen die Diskussions- und
Denkkultur in der Partei.
Wenn die Grünen, wie von Bildungssprecher Harald Walser angekündigt,
einen Entschließungsantrag im Nationalrat für eine Gesetzesänderung
zur Einrichtung von flächendeckenden Modell█regionen einbringen, wird
das zum Lackmustest: Genau das fordert Wallner. Er will sich den
Antrag seines Vorarlberger Landsmannes Walser auch "genau anschauen".
Konsequenterweise müssten die Vorarlberger █VP-Abgeordneten dafür
votieren, die Tiroler, Salzburger und Steirer auch. Damit wäre der
Bruch in der Volks█partei dokumentiert und Spindelegger öffentlich
blamiert.
Die SPÖ-Abgeordneten müssten ebenfalls für den Entschließungsantrag
der Grünen stimmen, weil dieser inhaltlich der Position ihrer Partei
und ihrer Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek entspricht.
Spannend wird dann die Diskussion darüber, ob das als Bruch der
Koalitionsvereinbarung gilt. Dort heißt es: Für den Fall, dass eine
Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen überstimmt, seien █beide
Koalitionsparteien verpflichtet, einen Neuwahlantrag zu stellen. Wenn
aber die Abgeordneten einer Partei und Teile der anderen für eine
Position votieren, die der Vizekanzler nicht vertritt, ist das dann
auch ein █Koalitionsbruch?
Aber das ist dann vermutlich eine akademische Debatte, denn in dem
Fall bleibt Spindelegger eigentlich nichts anderes übrig, als die
Vertrauensfrage zu stellen. Dass ihm der Ernst der Lage bewusst ist,
wurde beim
ZiB 2-Interview mit Spindelegger am Donnerstagabend deutlich.
Erstmals bezeichnete der Parteichef seine Position zum Gymnasium als
"persönliche Meinung". Und: "Ich bin offen für jede Debatte."
Solange ihn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll stützt, der
sich in den vergangenen Wochen █öffentlich auffallend zurückgehalten
hat, bleibt er Parteichef. Spätestens wenn die ÖVP bei der EU-Wahl im
Mai stark verliert, wird es eine Obmann█debatte geben.

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