• 10.01.2014, 08:34:15
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Demokratiereform Burgenland 2014. Aber glaubwürdig und transparent!

Wien (OTS) - NEOS Burgenland fordert einen konkreten Zeitplan für die
Abschaffung des Proporzes und eine breite Einbindung der Bevölkerung
im Zuge einer "Demokratiereform Burgenland 2014".

"Über die Abschaffung des Proporzes zu reden ist die eine Sache. Es
wirklich zu tun, die andere", fasst NEOS-Landessprecher Christian
Schreiter die momentane Lage im Burgenland anlässlich des jüngesten
Vorstoßes der SPÖ zusammen. NEOS Burgenland freut sich einerseits,
dass mittlerweile sämtliche Parteien den Proporz abschaffen wollen,
pocht aber diesbezüglich auf die Erstellung eines konkreten Zeit- und
Fahrplanes. Denn Lippenbekenntnisse hinsichtlich der Abschaffung des
Proporzes gäbe es vor jeder Wahl.

Im Sinne einer transparenten, demokratischen und glaubwürdigen
Vorgangsweise forderte NEOS die Landesregierung und die
Landtagsabgeordneten des Burgenlandes heute mittels eines offenen
Briefes auf:
Bis spätestens 31. Jänner einen konkreten Projekt- und Zeitplan für
eine tiefgreifende "Demokratiereform Burgenland 2014" mit Änderung
der Landesverfassung auszuarbeiten und der Öffentlichkeit vorzulegen.

Die burgenländischen Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft
an dieser Reform aktiv teilhaben zu lassen und es der Bevölkerung zu
ermöglichen, ihre Meinung kundzutun! Dies wurde in jüngster
Vergangenheit bereits beim Thema "öffentlicher Verkehr" zumindest
ansatzweise praktiziert. Ein so wichtiges Vorhaben wie die
"Demokratiereform Burgenland 2014" darf dem um nichts nachstehen!
"Wir möchten, dass das Thema Proporz und Demokratiereform ein für
alle mal klar und mit breitem Konsens erledigt wird. Gerne arbeiten
wir daran mit und stellen auch unser Know-How bezüglich
Bürgerbeteiligung zur Verfügung" betont Schreiter. Als ersten Schritt
hat man bereits eine Facebook-Seite eingerichtet, auf der über
Rückmeldungen und Initiativen der Parteien berichtet werden soll und
die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, ihre Ideen
einzubringen.

Der Brief an die Landesregierung und die Abgeordneten im Wortlaut:
http://neos.eu/journal/offener-brief-an-die-burgenlaendische-landesre
gier/

Link zur Facebook-Kampagne:
https://www.facebook.com/demokratiereform2014

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