NEOS: Spindelegger fürchtet sich vor Kritik am Sparpaket

Budgetsprecher Rainer Hable will Begutachtungsfrist gesetzlich festschreiben

Wien (OTS) - NEOS kritisiert die verkürzte Begutachtungsfrist für das Sparpaket der Bundesregierung. Budgetsprecher Rainer Hable sieht im neuen Stil von Finanzminister Spindelegger eine massive Beschneidung öffentlicher Diskussion und Bürger_innenbeteiligung und bringt einen Antrag auf Festlegung einer gesetzlichen Festlegung von Begutachtungsfristen ein.

Laut dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und gemäß Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus beträgt die Begutachtungsfrist für Gesetze und Verordnungen vier bis sechs Wochen. Dies basiert allerdings auf Empfehlungen und ist nicht gesetzlich geregelt. Hable sieht in der verkürzten Begutachtungsfrist auf zwei Wochen nicht nur eine Diskussionsverweigerung mit kritischen Bürger_innen und eine Umgehung des Parlaments sondern auch einen beispielslosen Willkürakt des verantwortlichen Finanzministers.

"Was der Finanzminister hier vor hat, ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung, wie sie in Zukunft mit neuem Stil kritische Diskussionen abdrehen will und wie rücksichtslos hier das Sparpaket durchgpeitscht werden soll. Zwei Wochen Begutachtungsfrist für ein Steuerbelastungspaket von mehr als einer Milliarde Euro ist ein verfrühter Aprilscherz. Das macht jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema unmöglich. Und dass der Finanzminister sich über den Verfassungsdienst stellt, zeigt wie abgehoben er handeln will. Eine öffentliche Diskussion mit den Bürger_innen und Interessenvertretungen und eine kritische parlamentarische Auseinandersetzung scheut Finanzminister Spindelegger offensichtlich", kritisiert Hable die Vorgehensweise.

NEOS bringt bei der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein, der die Begutachtungsfrist für Gesetze und Verordnungen auf mindestens vier 4 Wochen gesetzlich festschreiben soll.

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