NEOS: Spindelegger fürchtet sich vor Kritik am Sparpaket

Utl.: Budgetsprecher Rainer Hable will Begutachtungsfrist gesetzlich
festschreiben =

Wien (OTS) - NEOS kritisiert die verkürzte Begutachtungsfrist für das
Sparpaket der Bundesregierung. Budgetsprecher Rainer Hable sieht im
neuen Stil von Finanzminister Spindelegger eine massive Beschneidung
öffentlicher Diskussion und Bürger_innenbeteiligung und bringt einen
Antrag auf Festlegung einer gesetzlichen Festlegung von
Begutachtungsfristen ein.

Laut dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und gemäß
Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus beträgt die
Begutachtungsfrist für Gesetze und Verordnungen vier bis sechs
Wochen. Dies basiert allerdings auf Empfehlungen und ist nicht
gesetzlich geregelt. Hable sieht in der verkürzten Begutachtungsfrist
auf zwei Wochen nicht nur eine Diskussionsverweigerung mit
kritischen Bürger_innen und eine Umgehung des Parlaments sondern auch
einen beispielslosen Willkürakt des verantwortlichen Finanzministers.

"Was der Finanzminister hier vor hat, ist ein Offenbarungseid dieser
Bundesregierung, wie sie in Zukunft mit neuem Stil kritische
Diskussionen abdrehen will und wie rücksichtslos hier das Sparpaket
durchgpeitscht werden soll. Zwei Wochen Begutachtungsfrist für ein
Steuerbelastungspaket von mehr als einer Milliarde Euro ist ein
verfrühter Aprilscherz. Das macht jede ernsthafte Auseinandersetzung
mit dem Thema unmöglich. Und dass der Finanzminister sich über den
Verfassungsdienst stellt, zeigt wie abgehoben er handeln will. Eine
öffentliche Diskussion mit den Bürger_innen und
Interessenvertretungen und eine kritische parlamentarische
Auseinandersetzung scheut Finanzminister Spindelegger
offensichtlich", kritisiert Hable die Vorgehensweise.

NEOS bringt bei der nächsten Nationalratssitzung einen
Entschließungsantrag ein, der die Begutachtungsfrist für Gesetze und
Verordnungen auf mindestens vier 4 Wochen gesetzlich festschreiben
soll.

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